Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 335

vierte Mal zum Handkuss kommen. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, wie wir in Zukunft unser hervorragendes Sozial- und Gesundheitssystem finanzieren können, und zwar durch Strukturreformen, aber auch durch andere Einnahmequellen.

Wir müssen den Menschen schon auch einmal vor Augen führen, dass gerade in den Jahren 2008 bis 2010, also während der Finanzkrise, in einer Zeit, in der viele, viele Menschen ihren Job verloren haben, die Anzahl der Millionäre in Österreich von 62 000 auf 74 000 explodiert ist, die trotz Krise an den Börsen viel Cash gemacht haben.

Wenn man jetzt sagt: Das sind unsere Leistungsträger und die dürfen nicht belastet werden! dann stößt das bei mir persönlich auf Unverständnis, ebenso, wenn sich manche auch noch vor die Topmanager hinstellen, die in der Krise noch fette Beute gemacht haben und sich trotz gewaltiger Gewinnrückgänge im Jahr 2009 4,1 Milliar­den € an Dividenden – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – auszahlen haben lassen. Und die soll man jetzt beschützen?! Das ist für mich unver­antwortliche Politik!

In diesem Zusammenhang: Wenn alle Experten uns vorrechnen, dass nur 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens vermögensbezogene Steuern sind und in der OECD der Durchschnitt bei 5,4 Prozent liegt, dann müsste letztendlich auch hier im Hohen Haus einmal, wenn es um die Budgetkonsolidierung geht  (Zwischenruf.) Alle wis­sen, wo der Hebel anzusetzen wäre: Bei einer dem OECD-Durchschnitt von 5,4 Pro­zent entsprechenden Vermögensbesteuerung hätten wir 4 Milliarden € an Mehrein­nahmen, mit denen wir unseren guten Sozial- und Wohlfahrtsstaat weiter finanzieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.37.59

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! ELGA ist, wie wir jetzt von vielen Vorrednern gehört haben, auch von unserem Gesundheitssprecher, nicht nur teuer, ist nicht nur im Hinblick auf den Datenschutz bedenklich, sondern ist auch von großer politischer Brisanz. Ich denke, hier muss noch vieles offengelegt werden. Das Einzige, was Sie hier haben, Herr Bundesminister, ist eine Strategie, die sonst im Gesundheitsbudget fehlt: Die Strategie mit dem Kopf durch die Wand, koste es, was es wolle, ELGA muss kommen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitsbudget ist ein Budget, das von Ihnen verwaltet, aber keineswegs gestaltet, geschweige denn refor­miert wird.

So wie ich das schon im Ausschuss gesagt habe, habe ich mir die Regierungs­er­klärung aus dem Jahr 2008 dahin gehend angeschaut, was man im Gesundheits­wesen alles machen will. Da haben Sie groß die Weiterentwicklung des Gesund­heits­systems angekündigt, und zwar die Steigerung der Effizienz durch gemeinsame Strategiepla­nung und Steuerung des Gesundheitswesens. Eine wichtige, große Aufgabe!

Was ist davon übriggeblieben? – Sie haben dem Hauptverband einen Auftrag für einen Masterplan Gesundheit gegeben, haben den großartig verkauft, und seither herrscht Stille. Man hört nichts. Angeblich wird mit den Ländern in Richtung einer Artikel-15a-Vereinbarung für ein einheitliches Krankenanstaltenrecht verhandelt. Das war’s!

Wir haben immer noch – und meine Vorredner haben das schon mehrfach gesagt – 22 unterschiedliche Versicherungsträger, und dieses Einsparungspotenzial rühren