Sie nicht einmal an, darüber darf nicht einmal diskutiert werden. Wenn da zusammengelegt würde, dann könnte man viel an Verwaltung einsparen, aber dies würde natürlich auch viel Machtverlust für Rot und Schwarz angesichts all dieser eingefärbten Direktoren und Verwaltungsapparate bedeuten. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie, Herr Bundesminister Stöger (Abg. List: Hört ja nicht einmal zu!), immer sagen, Sie sind ein Kämpfer gegen die Zweiklassenmedizin, dann müssten Sie eigentlich dort anfangen, denn wenn man endlich einmal die Sozialversicherungssysteme vereinheitlicht und das in allen neun Bundesländern umsetzt, dass überall ein gleiches Leistungsangebot für die Versicherten da ist, dass gleiche Leistungshonorare an die behandelnden Ärzte und auch an die anderen Gesundheitsdienstleister gezahlt werden, und wenn sparsame Verwaltungsstrukturen da wären, dann wäre das ein Anfang im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin, aber das nehmen Sie nicht in Angriff. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.)
Oder die Krankenkassen-Strukturfonds-Finanzierung: Alles gut und schön, aber das erinnert mich ein bisschen an den Pflegefonds. Bis 2013 wird Steuergeld hineingeschossen, und ab 2013 weiß man nicht, wie es weitergeht. Dann steigen die Kosten wieder, beziehungsweise es werden die Patientinnen und Patienten zur Kasse gebeten.
Ankündigung Nummer zwei, auch aus diesem Regierungsprogramm: Der Schwerpunkt Ihrer gesundheitlichen Arbeit sind die Interessen der Patienten. Und wenn die Interessen der Patienten so im Mittelpunkt stehen, verstehe ich nicht, warum Prävention und Gesundheitsvorsorge mit weniger Mitteln bedacht werden. Wenn man weiß, was der Rechnungshof berichtet und berechnet hat, nämlich dass 1 € in die Vorsorge investiert 3 € Reparatur-Medizin erspart, dann verstehe ich nicht, dass man da nicht mehr investiert.
Ich verstehe nicht, dass man die Zukunftsinvestition in unsere Kinder und Jugendlichen nicht verbessert. Es hat einen unverbindlichen Kindergesundheitsdialog gegeben, es gibt diese 4 Millionen € für Impfungen, die absolut positiv zu bewerten sind, aber sonst ist beim Ausbau der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen nicht viel geschehen. Die Selbstbehalte für Kinder bei Spitalsaufenthalten sind immer noch da, obwohl Sie gesagt haben, Sie werden sich da einsetzen.
Für die Hospiz- und Palliativversorgung – Kollege Rasinger hat das schon erwähnt – ist überhaupt noch nichts gemacht worden, geschweige denn für die Kinderhospiz, obwohl in Ihrem Regierungsprogramm steht, Sie wollen die Selbsthilfegruppen besonders stärken und besonders unterstützen. Ihre Prävention besteht eigentlich nur darin, dass Sie 2 Millionen € für die Werbung ausgeben, 2,7 Millionen € für Broschüren, in denen Sie Tipps geben, wie man sich richtig ernährt.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, zum Schluss noch einen Blick in Richtung Oberösterreich. Ich weiß, Sie sind ressortmäßig nicht zuständig, aber Sie haben heute gesagt, ein modernes Gesundheitssystem, das nach vorne schaut, ist Ihr Anliegen. Und wenn Sie nach vorne schauen, dann müssen Sie auch wissen, dass uns schön langsam die Ärzte in den Regionen, aber auch in den Ballungszentren ausgehen, die praktischen Ärzte, die Fachärzte.
Gerade in Oberösterreich haben wir da große Probleme, und in spätestens zehn Jahren werden ganze Regionen ohne ärztliche Versorgung sein. Da würde ich Sie wirklich bitten, auch als Gesundheitsminister aus Oberösterreich, einmal aufzutreten und den jahrelangen Vertröstungen, was die medizinische Universität anbelangt, endlich Einhalt zu gebieten. Seit Minister Hahn werden wir von Jahr zu Jahr vertröstet, dass es irgendwann kommt, und x Studien werden gemacht, aber es geschieht nichts.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite