Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.47
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Aubauer, Sie haben gerade die Frage gestellt, warum die Bürger in Österreich früher krank werden als in anderen europäischen Staaten. Vielleicht müssen sich unsere Bürger mehr über unsere Regierung ärgern als Bürger in anderen europäischen Staaten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Pirklhuber.)
Kollege Donabauer hat gemeint, dass Tierschutz nicht im europäischen Alleingang erfolgen kann. Herr Kollege, ich bin stolz darauf, dass der österreichische Tierschutz die Messlatte für andere europäischen Staaten ist. Mir sind Tierheime in Österreich lieber als Tötungsstationen in Osteuropa!
Konkret zum Tierschutz-Budget: Wir haben direkte Subventionen für Initiativen und Vereine, zum Beispiel den „Verein macht Schule“, das Gut Aiderbichl, Gänserndorf oder den Tierschutzpreis. Wir fördern wissenschaftliche Untersuchungen, wie zum Beispiel über den Laufstall für Milchkühe und die Haltung von Kaninchen. Wir geben aber auch Geld für Bürokratie aus, wie zum Beispiel für den Tierschutzrat, die Organisation Tierschutzpreis und Tiertransporte im Flugverkehr.
Herr Minister, persönlich würde ich vielleicht mehr in direkte Subventionen und wissenschaftliche Untersuchungen stecken als in die Bürokratie. Ein Beispiel ist der sogenannte Tierschutzpreis. Da bekommen die Vereine und die Initiativen, die wir ehren, 30 000 € als Honorar, als Preis, aber 60 000 € kostet die Organisation dieses Preises. Da sieht man das Verhältnis von Bürokratie zu dem, was wir effektiv für den Tierschutz ausgeben.
Eine ideelle Förderung wäre natürlich auch die steuerliche Förderung von Vereinen im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes.
Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen.
Die Bundesregierung wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Finanzen wird ersucht, umgehend die Liste der steuerbegünstigten Hilfsorganisationen um sämtliche Vereine und Einrichtungen, die im Bereich Tier- und Umweltschutz tätig sind, zu erweitern, damit künftig die volle steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für den Tier- und Umweltschutz sichergestellt ist.“
*****
Das würde nichts kosten, Herr Minister. Vielleicht kann man es bei der ÖVP auch endlich einmal durchbringen, dass das österreichische Tierschutzgesetz in den Verfassungsrang kommt. Das kostet nichts, das wäre nur eine Willenskundgebung. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, ich hoffe, Sie hören nicht auf den Koalitionspartner ÖVP, wie es der Kollege Donabauer hier gesagt hat, für den die EU-Mindeststandards das Maß aller Dinge sind, sondern Sie setzen sich auch künftig dafür ein, dass der Tierschutz in Österreich als Vorreiter für Europa gilt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
13.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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