auch Folgendes angemerkt: Neben sinnvollem Sparen geht es auch darum, die Vermögenden zur Kasse zu bitten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Untergliederung Gesundheit liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Damit ist auch dieser Themenbereich erledigt.
Rubrik 3 (Bildung, Forschung, Kunst und Kultur)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Beratung kommt nun die Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und Kultur.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Beratung kommt zunächst die Untergliederung 30: Unterricht.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 4 Minuten Redezeit sind gewünscht. Ich stelle sie ein. – Bitte.
14.09
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir haben bereits in der Generaldebatte über Bildung das eine oder andere gehört, insbesondere wurde der Ruf laut nach mehr Geld für die Bildung – grundsätzlich ein richtiges, ein hehres Anliegen! Nur: Es ist ja nicht so, dass in Österreich wenig Geld für die Bildung ausgegeben würde. Das sagt ja auch die OECD. Es wird sogar relativ viel Geld ausgegeben. Das Problem liegt nur darin, dass das Geld nicht im Klassenzimmer ankommt, weil es da einen Filter dazwischen gibt. Und ich würde einmal diese Grobfilter „Schulverwaltung“ nennen, wo das eine oder andere drinnen hängenbleibt, was viel besser direkt im Klassenzimmer aufgehoben wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher ist der Ruf nach mehr Geld eigentlich erst das Zweite, denn mit mehr vom Gleichen schaffe ich keine Verbesserung, keine Veränderung, sondern zuerst muss ich schauen, wo die Struktur verändert werden kann. Dazu gibt es natürlich sehr, sehr viele Anregungen. Es gibt aufgrund von Anregungen, die der Rechnungshof mit dem IHS gemacht hat, sogar ein Regierungsübereinkommen in Richtung Verwaltungsreform. Es ist dieser Punkt auch im Bildungsvolksbegehren angesprochen worden, wo auch einige Punkte drinnen sind, die von der FPÖ einerseits ernst genommen werden und andererseits auch gewollt werden. Ich würde eher sagen, es sind dies Punkte, die man unter die Rubrik „No-na-net!-Forderungen“ stellen könnte. Andere Punkte wie „Gesamtschule mit verschränktem Unterricht“ oder „Ende des Sitzenbleibens“ sind Punkte, die ausdrücklich nicht unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt möchte ich, weil es auch um Einsparungen geht und weil die Regierungsparteien immer den Vorwurf erheben, dass die Opposition keine entsprechenden konstruktiven Vorschläge böte, gleich einmal einen Entschließungsantrag einbringen, und zwar betreffend Neustrukturierung der Schulbehörden.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neustrukturierung der Schulbehörden
Der Nationalrat wolle beschließen:
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