Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 346

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Novelle der Artikel 81a und 81b des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sowie eine Novelle des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1962 über die Organi­sation der Schulverwaltung und Schulaufsicht des Bundes (Bundes-Schulaufsichts­gesetz) vorsieht. Dieses soll insbesondere die Abschaffung der Bezirksschulräte beinhalten.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine ganz klare Forderung, diese deckt sich sogar mit dem Regierungs­programm, daher ersuchen wir Sie, morgen im Rahmen der Schlussabstimmung Ihre Zustimmung dazu zu geben.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das „Liebkind“ der Frau Bun­desministerin oder eines Ihrer unterrichtspolitischen „Liebkinder“, und das ist die „Neue Mittelschule“. Generell sollen jetzt die Hauptschulen flächendeckend umgestellt wer­den – auch mit Zustimmung der ÖVP –, weil das offensichtlich so interessant sein soll. Ich habe geglaubt, dass das ein Schulversuch ist, und bei einem Schulversuch evalu­iert man zuerst, ob das tatsächlich etwas bringt. Ohne die Ergebnisse abzuwarten, sagt man jetzt: Nein, wir vertrauen blind, dass es das Beste ist, und daher wollen wir das in das Regelschulwerk überführen!

Wir hätten uns das gerne zuerst angeschaut, insbesondere hätten wir gerne den Ver­gleich gezogen: Was wäre gewesen, wenn diese zusätzlichen Mittel für Teamteaching, niedrigere Klassenschülerhöchstzahlen, und, und, und auch für die Unterstufe im Gymnasium angeboten worden wäre? Dann hätte man auch wirklich Vergleiche ziehen können, wie dort die Leistungen ausschauen.

Daher bringe ich einen weiteren Antrag ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bil­dungs­gerechtigkeit für alle Schulversuche – mehr Budget auch für die AHS

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche für die AHS vergleichbare zusätzliche Mittel vorsieht, wie für den Schulversuch der neuen Mittelschule. Weiters ist bei allen zur Reform der Sekundarschule ange­stellten Überlegungen jedenfalls die AHS-Langform in der derzeitigen Variante beizu­behalten.“

*****

Das Unterrichtskonzept der Freiheitlichen ist nämlich eines – und das möchte ich zum Abschluss hier sagen –: Wir wollen den Leistungsgedanken und die Disziplin an den Schulen fördern und wir wollen auch eine familienfreundliche Schule haben! (Beifall bei der FPÖ.)

14.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.