Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Novelle der Artikel 81a und 81 b des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sowie eine Novelle des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1962 über die Organisation der Schulverwaltung und Schulaufsicht des Bundes (Bundes-Schulaufsichtsgesetz) vorsieht. Diese soll insbesondere die Abschaffung der Bezirksschulräte beinhalten.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche – mehr Budget auch für die AHS
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 30 in der 132. Sitzung des Nationalrates am 17. November 2011
Der Leistungsgedanke soll zukünftig in Österreich mehr gefördert werden. Um niemanden zu diskriminieren muss die Bildungsgerechtigkeit für alle unterstützt werden. Derzeit gibt es 320 genehmigte neue Mittelschulen (NMS) in Österreich. Dass die neuen Mittelschulen (NMS) langfristig die Bildungsstandards an österreichischen Schulen nach unten drückt, ist bereits absehbar.
Anstatt die Einsparungen des BMUKK beispielsweise für noch mehr kleinere Schulklassen oder Ähnliches zu verwenden, fließt überproportional viel Geld in die NMS. Den Eltern sollen selbstverständlicherweise bestausgestattete und geführte Schulen für ihren Nachwuchs zur Verfügung stehen. Es ist anzunehmen, dass das Regelwesen, würde es mit vergleichbaren finanziellen Mitteln ausgestattet wie die NMS, zu deutlich besseren Erfolgen führt.
Daher sollte die AHS im selben Ausmaß wie das Schulversuchsmodell NMS gefördert werden.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche für die AHS vergleichbare zusätzliche Mittel vorsieht, wie für den Schulversuch der neuen Mittelschule. Weiters ist bei allen zur Reform der Sekundarschule angestellten Überlegungen jedenfalls die AHS-Langform in der derzeitigen Variante beizubehalten.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elmar Mayer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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