Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 349

14.13.57

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann in vielen Punkten dem Kollegen Rosenkranz zustimmen, besonders was die Abschaffung der Bezirksschulräte betrifft. Ich glaube, wir werden aber den diesbezüglichen Antrag nicht brauchen und es wird trotzdem dazu kommen. (Abg. Petzner: Macht es doch einmal!)

Ich möchte eingangs ganz kurz auf das Bildungsvolksbegehren eingehen, weil ich glaube, dass nahezu 400 000 Unterschriften von Menschen, die sich für Bildung inter­essieren, die sich dieses Themas annehmen, ein Ergebnis darstellen, das beein­druckend ist. Wir werden uns in der Jänner-Sitzung mit dieser Problematik ja näher befassen, aber ich möchte das Ganze jetzt in der historischen Entwicklung richtig einstufen.

Wenn man vor zehn Jahren einen Text für ein Bildungsvolksbegehren gemacht hätte, dann, so bin ich der Meinung, hätte man gesagt: Wir brauchen eine verbesserte Frühförderung bei Kleinkindern, wir brauchen eine intensive Sprachförderung in Kleingruppen, Klassen mit über 25 Schülern sind nicht mehr vertretbar, also man muss die Klassenschülerhöchstzahl unbedingt senken, wir brauchen einen Ausbau der Ganztagsbetreuung, wir brauchen Bildungsstandards in allen übergreifenden Schulstufen, für die vierte und achte Schulstufe, wir brauchen eine neue Matura, wir müssen die Hauptschule aufwerten, wir brauchen eine „Gemeinsamen Schule“, wo ich der Meinung bin, dass das wichtig wäre – man muss zumindest die Hauptschule konkurrenzfähig machen –, und wir brauchen nicht zuletzt die „Lehre mit Matura“, eine Reform der Oberstufe und eine Modulare Oberstufe.

Ich kann mich erinnern, was in den letzten zehn Jahren in diesem Zusammenhang alles passiert ist. In meinem Heimatbundesland war es so, dass von 6 000 Lehr­per­sonen 5 000 auf die Straße gegangen sind, weil man die Unterrichtsstunden gekürzt hat. Man hat nicht die Arbeitssituation oder andere Dinge direkt für die Lehrer ver­schlechtert, sondern man hat die Stunden gekürzt, was sich dann nachhaltig ausgewirkt hat und weshalb die Schüler jetzt darunter leiden.

Jetzt haben wir seit fünf Jahren eine neue Ministerin, die sehr engagiert – und ich glaube, viel engagierter kann man unter den gegebenen Voraussetzungen nicht an die Bildungspolitik herangehen – Schritt für Schritt von dem, was wir eigentlich vor zehn Jahren wollten, umsetzt.

Ich denke da etwa an den Bereich der Sprachförderung. In diesem Budget werden wieder über 12 Millionen € allein für die Kleingruppensprachförderung ausgegeben.

Nächster Punkt: die Weiterführung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. – Es ist die Zahl der Dienstposten um Tausende gestiegen. Damals gab es die Diskussion, es würde eine Kürzung geben, Dienstposten würden wegfallen. Wir haben jetzt Tausende mehr an Dienstposten an den Schulen, weil wir die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt haben, weil wir eine verbesserte individuelle Betreuung machen.

Weiters haben wir das Nachholen von Bildungsabschlüssen auf die Schiene gebracht. Das ist ebenfalls kostenfrei.

Und: „Lehre mit Matura“. – Über 12 Millionen € werden im kommenden Jahr an Ausgaben getätigt, damit die 7 000, die derzeit in der Ausbildung sind, auch eine Matura machen können.

Wir sind im Bereich der Reform der Oberstufe mit der Modularen Oberstufe einen ent­scheidenden Schritt schon gegangen, haben das Gesetz dementsprechend vorbereitet und werden spätestens nächstes Jahr in diesem Haus dieses Gesetz beschließen. Dann kann man wirklich sagen, wir haben in der Sekundarstufe zwei einen modernen