Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 353

nahmen stattfindet, was wir in einem wunderbaren, ich muss wirklich sagen, in einem eigentlich beispielhaften koalitionären Klima im Bildungsbereich in konstruktiver Art und Weise zusammenbringen. Es wäre nett, wenn die Opposition ein Mal so etwas aner­kennen würde, aber das ist nicht möglich. Sie bleiben beim Zeichnen apokalyptischer Bilder: Alles geht daneben, alles ist falsch, alles ist schlecht! – So ist es nicht, Herr Walser, die Wirklichkeit ist ein bisschen anders! (Beifall bei der ÖVP.)

Das gilt im Übrigen auch für das Budget. Ganz ehrlich, man kann ja über viele Dinge reden, aber es ist eben der Frau Bildungsministerin und der Frau Finanzministerin in ganz besonderer Weise dafür zu danken, dass sie gerade in einer Zeit, in der man sehr sorgsam budgetieren muss, in der es darum geht, Budgets nachhaltig weiterzuent­wickeln, um 313 Millionen € mehr für das kommende Jahr für den Bildungsbereich, für den Unterrichtsbereich zur Verfügung stellen. Das ist ein gewaltiger Erfolg, eine gewaltige Zukunftsinvestition, und dafür gebührt den beiden Bundesministerinnen unser herzlicher Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Walser: Budgettricks sind das, Herr Kollege!)

Es befinden sich, was die Bildung anlangt, sehr viele Offensivmaßnahmen im Regie­rungsprogramm. – Sie, Herr Kollege Walser, schütteln den Kopf. Ich verstehe da Ihr destruktives Verhalten nicht. (Abg. Dr. Walser: Ich bin ja nicht destruktiv!) Das Pro­jekt „25“ ist doch ein wirklich tolles bildungspolitisches Projekt, das sich nicht nur auf die Mittelschulen bezieht, sondern selbstverständlich auch die AHS-Unterstufe. Es war immer ein erklärtes Bildungsziel, die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu setzen. Wir setzen das um. Sie haben nur keine Freude damit, dass wir es umsetzen, das ist Ihr Problem, aber wir machen es.

Oder denken Sie an die Weiterentwicklung der Oberstufe, denken Sie an die Nach­mittagsbetreuung: 80 Millionen € jährlich mehr hat noch Josef Pröll vereinbart! – Das setzen wir Jahr für Jahr um. Bis zum Jahr 2015 wird die Zahl der Nachmittags­betreu­ungsplätze verdoppelt. Das ist eine offensive Bildungspolitik! Der Unterschied ist: Sie reden – und wir setzen es um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch darauf einzugehen, weil das auch angesprochen worden ist, wie wir mit dem Bildungsvolksbegehren umgehen. Natürlich ist jede Unterschrift bei jedem Volks­begehren ernst zu nehmen, das sollte man seriös abhandeln, aber man muss auch feststellen, dass von den 35 Volksbegehren, die es bisher gegeben hat, dieses Bildungsvolksbegehren an 17. Stelle liegt mit etwa 6 Prozent der Wahlberechtigten, die da unterschrieben haben. Ich bin für eine ordentliche Behandlung dieses Volksbe­gehrens hier im Parlament, das soll ordentlich abgehandelt werden, aber ich bin gegen eine Sonderbehandlung, weil das auch unfair gegenüber anderen Volksbegehren wäre. (Abg. Dr. Walser: Nur, weil Sie alle anderen runtergedrückt haben! Weil Sie noch nie eines ernst genommen haben, nehmen Sie das Bildungsvolksbegehren auch nicht ernst! Das ist eine Logik!)

Ich habe mir das angeschaut: Das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ wurde von 12,20 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. 12,20 Prozent, also doppelt so viele wie das jetzige Bildungsvolksbegehren. Damals wurde ein Unterausschuss des Aus­schusses für Arbeit und Soziales eingerichtet, und es gab eine Sitzung, in der das behandelt wurde, meine Damen und Herren.

Oder das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes: Da gab es die Unterstützung von 7,96 Prozent der Wahlberechtigten, einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses, in dem man sich in drei Sitzungen damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Walser: Das ist zynisch, was Sie da machen, Herr Kollege!)