Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 352

gestundet worden sind, Beträge der BIG, die 75 Millionen ausmachen. Und wenn man das zusammenrechnet, kommt man leider auf ein kleines, aber doch auf ein Minus vor der Zahl. Also mit einer Steigerung, mit einer Schwerpunktsetzung im Jahr der Bildung hat das leider überhaupt nichts zu tun.

Ich darf Ihnen versichern, wir werden uns das in Hinkunft genau anschauen. Ich habe mir nämlich auch die Mühe gemacht, die Daten der Statistik Austria anzuschauen. Man kann ja relativ einfach die SchülerInnenzahlen der nächsten Jahre vorherbestimmen, und da zeigt sich, die Zahl bleibt etwa gleich. Im nächsten Budgetjahr jedenfalls bleibt sie etwa gleich, wenn man ein bisschen einen Zuwachs im Oberstufenbereich mit einem kleinen Minus im Bereich der Volksschulen ausgleicht.

Kollege Mayer, von wegen mehr Dienstposten: Auch dann, wenn man eine Unwahrheit immer wieder wiederholt, wird es nicht richtig. Im nächsten Jahr sind exakt 307 Bun­deslehrerInnendienstposten weniger im Budget veranschlagt. Das ist, bitte, dieser Budgetvorschau zu entnehmen. Wenn man das ernst nimmt, was da drinsteht (Abg. Elmar Mayer: Du musst dir die Schülerzahlen anschauen!) – bei dieser Regierung bin ich mir nicht sicher, weil man ja selbst schon ankündigt, dass man ab Jänner ein neues Budget beschließen wird –, und das eintritt, dann werden wir da weniger und nicht mehr Dienstposten haben. Und im Bereich der PflichtschullehrerInnen schaut es nicht besser aus. Die Zahlen dafür sind notgedrungen nicht in diesem Budget enthalten, weil das Landesangelegenheit ist, aber wenn man das hochrechnet, haben wir auch dort ein erkleckliches Minus.

Also insgesamt: Das gegenwärtige Budget 2012 schaut beileibe nicht so aus, wie es sein sollte. Das Bildungsbudget, das Unterrichtsbudget ist eindeutig unterdotiert. Die Reformschritte, die Sie, Frau Ministerin, eingeleitet haben und die wir inhaltlich unterstützen, werden Sie mit dieser Art, Politik zu betreiben, nicht erfolgreich umsetzen können.

Gehen Sie bitte endlich das große Thema an, gehen Sie endlich das Thema Schul­verwaltung an. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, da sind wir bereit, auch unpopuläre Forderungen und Maßnahmen mitzutragen. Aber Sie müssen den Mut haben, das Ihren Landeshauptleuten und den Landeshauptleuten der ÖVP in den Bundesländern klarzumachen: Da geht es nicht um Machtpositionen, sondern um eine einfache Struktur, eine Struktur, die unseren Kindern das Leben in der Schule erleichtert, die den Lehrkräften das Leben erleichtert und die es ermöglicht, dass wir in Österreich jenen Schritt nach vorne gehen, den wir im Bildungsbereich dringend gehen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. 6 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.28.17

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundes­minis­terinnen! Meine Damen und Herren! Es ist ja verständlich, dass sich Herr Kollege Walser an Ereignisse klammert, die in kleinen Bezirken im kleinen Vorarlberg statt­finden (Abg. Elmar Mayer: Die größte Marktgemeinde!), anstatt sich mit uns über den großen Wurf der Neuen Mittelschule zu freuen. Alle Hauptschulen werden zu Neuen Mittelschulen weiterentwickelt, und die Gymnasien dürfen bleiben – ein schöner Erfolg der Regierungsparteien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine tolle Weiterentwicklung, und ich hätte mich wirklich gefreut, Herr Kollege Walser, wenn es Ihnen einmal gelungen wäre, auch eine positive Bemerkung zu machen zu dem (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat er eh gesagt !), was an Reform­maß-