„Der kommende Bildungssprecher der ÖVP, Kurt Fischer, unterstützt den Vorschlag der Grünen, eine Gemeinsame Schule für die Zehn- bis 14-Jährigen einzurichten.“
Ich glaube, diese Bewegung in der ÖVP ist einen Applaus wert. (Beifall bei den Grünen.) Das steht heute auf der Homepage des ORF.
Damit machen wir doch erhebliche Schritte nach vorne. Das sind sehr, sehr positive Zeichen.
Kollege Rosenkranz, es geht noch weiter. Wissen Sie, wer dieser Forderung der Grünen laut ORF-Homepage auch noch zugestimmt hat? (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kann es mir vorstellen! – Abg. Öllinger: Der Herr Rosenkranz!) Ich zitiere hier nur die ORF-Homepage. Zugestimmt hat auch der Bildungssprecher der FPÖ – diesen gibt es tatsächlich – in Lustenau; der ist für Bildung zuständig. (Abg. Mag. Stadler: Wie heißt der?)
Wissen Sie, was die Schwarzen und die Blauen – in Lustenau haben die Schwarzen die absolute Mehrheit, die Blauen hatten sie früher einmal – jetzt gemeinsam machen wollen? – Sie wollen die einzige AHS-Unterstufe in Lustenau in eine Gemeinsame Schule umwandeln. Wir haben die Gemeinsame Schule erstmals unter schwarz-blauer Patronanz, wenn Sie so wollen, in Lustenau in Vorarlberg.
Frau Ministerin, das ist, glaube ich, ein positiver Beginn meiner Rede, und Sie sehen, grüne Beharrlichkeit, grüne Überzeugungsarbeit führt dazu, dass in diesem Land wirklich der Beton bröckelt, sogar der schwarze Bildungsbeton. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Die Welt steht nicht mehr lange!)
Kollege Amon lacht schon. Ich merke, er sieht die Chance, dass er jetzt der große schwarze Bildungsreformer wird. Kollege Amon, ich lade Sie gerne zu weiteren Gesprächen ein, und ich bin sicher, ähnliche Meldungen wird es künftig auch von der ÖVP-Fraktion im Nationalrat geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Ein bisschen habe ich allerdings noch Sorge, denn in der heutigen Ausgabe der Zeitung „Falter“ findet sich ein Interview mit dem geschätzten Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. In diesem wird die Frage gestellt, warum denn die Gewerkschaft noch nicht bereit sei, in Diskussionen über die Gemeinsame Schule einzutreten. Und dazu meint Fritz Neugebauer: Na ja, an dieser Frage wäre fast die Verfassung von 1920 gescheitert. Und auf die Frage, ob das nicht schon ein bisschen lange her ist, sagt er, ja, man habe damals beschlossen, sich dieser Frage in der Folge anzunehmen.
Ich würde meinen, nach 90 Jahren, Kollege Amon, machen Sie den Schritt, ziehen Sie mit uns mit und wir verwirklichen die Gemeinsame Schule in den nächsten Jahren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Die ÖVP denkt in Jahrtausenden!)
Bis dahin müssen wir, Frau Ministerin, allerdings auch noch in unser Budget ein bisschen Bewegung bringen.
Ich habe von Ihnen im Ausschuss gehört – das wird auch propagandistisch entsprechend verbreitet –, das Bildungsbudget sei erhöht worden. Wenn man sich das allerdings genauer ansieht – tut mir leid; und da geht es jetzt um die einfachen Grundrechnungsarten –, dann stellt man fest, dass da zwar eine nominelle Erhöhung enthalten ist – das gestehe ich Ihnen zu –, um 313 Millionen, dass es sich dabei aber einerseits um einen Budgettrick beziehungsweise eine Notwendigkeit handelt – Sie haben gesagt, Sie verstehen das selbst nicht, ich verstehe auch nicht, warum man die Auszahlung der Gehälter verschiebt, aber da ist einfach ein Monatsgehalt der Bundesbediensteten mehr drinnen, und das macht insgesamt 247 Millionen € aus, ich habe mir das genau herausgeschrieben – und andererseits um Beträge, die bislang
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