Oder: Das Volksbegehren zur Sicherung der Neutralität wurde von ziemlich gleich vielen, nämlich 6,21 Prozent, unterstützt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sollten vorsichtig sein, es haben sehr viele ÖVP-Wähler das Volksbegehren unterschrieben!), und es gab dazu einen Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses mit zwei Sitzungen.
Wir schlagen Ihnen jetzt vor, dass das ordentlich behandelt wird: Nicht nur eine Unterausschusssitzung, nein, natürlich Behandlung im Unterrichtsausschuss, Einsetzung eines Unterausschusses, ordentliche Behandlung des Wissenschaftsteiles, des Unterrichtsteiles, nochmalige Sitzung im Unterrichtsausschuss. (Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie sich ein Vorbild an Kurt Fischer, Bürgermeister von Lustenau!) Also eine ordentliche Behandlung und ein Ernstnehmen – selbstverständlich – all jener, die das unterschrieben haben, eine ordentliche Abhandlung, aber keine Sonderbehandlung, denn das wäre wirklich unfair auch allen anderen Volksbegehren gegenüber! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, insgesamt haben wir gemeinsam sehr viel erreicht, und wir haben auch noch sehr viel vor. Denken Sie – ich habe es angesprochen – an die modulare Oberstufe! Denken Sie an die Bildungsstandards – ich glaube, ein wesentlicher Punkt! Denken Sie aber auch daran, dass wir die zentrale Reifeprüfung auf Schiene haben und derzeit erproben! Denken Sie an die Frage des Dienstrechtes, das ganz entscheidend ist! Wir wollen ein einheitliches Lehrerdienstrecht, das steht so im Regierungsübereinkommen. Und wir werden uns gemeinsam bemühen, dass wir das mit der Personalvertretung, mit den Lehrerinnen und Lehrern umsetzen. Und letztlich wollen wir auch die Lehrerausbildung neu „aufsetzen“.
Davon zu reden, dass sich im Bereich Bildung wenig ereignet, ist schlicht und einfach Demagogie. Es ist nicht wahr, es geschieht sehr, sehr viel. Wir entwickeln das österreichische Bildungssystem positiv weiter, und es wäre schön, wenn die Opposition hier nicht immer nur destruktiv wäre, indem sie nichts anerkennt, sondern wenn einmal auch von der Opposition hier positive Aussagen kämen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
14.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.34
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Amon hat von, glaube ich, apokalyptischen Bildern, die die Opposition zeichnet, gesprochen, von Destruktivität und Ähnlichem. Dazu muss ich sagen, auch wenn hier Kritik geübt wird, so arbeiten gerade im Bildungsbereich – das müssen Sie ehrlich zugeben – alle konstruktiv-kritisch mit. Ich denke, die Frau Bundesministerin wird das auch so sehen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Dass man, wenn man Kritik übt, gleich apokalyptische Vorstellungen hat, das finde ich schon weit hergeholt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schicken wir den Pilz in den Ausschuss!)
Ich würde gerne zum Schulbudget sagen: Ein tolles Budget, weil es mehr Geld gibt! (Abg. Amon: Tun Sie es doch!), aber ich kann es nicht sagen, weil wir wissen, dass diese zusätzlichen 4 Prozent nicht vorwiegend für bildungspolitische Initiativen sind, sondern unter anderem auch für Rückzahlungen an die BIG und Ähnliches. Daher ist es wirklich schwer zu sagen, dass das ein Programm, ein Budget ist, das wirklich die Zeichen der Zeit und der Zukunft berücksichtigt.
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