Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 355

Ich stehe nicht an zu sagen, dass Sie, Frau Ministerin, wenigstens eine gewisse Stra­tegie haben. Sie ziehen Ihre Schwerpunkte durch – im Gegensatz zum Herrn Gesund­heitsminister, der überhaupt keine Strategie hat.

Man kann dazu stehen, wie man will, aber einer der Punkte ist zum Beispiel der Aus­bau der Tagesbetreuung, dem wir auch zugestimmt haben und den wir positiv finden. Es ist zwar nur eine Anschubfinanzierung, aber nach einigen Jahren werden wir sehen, wie es weitergeht. Wir wissen auch nicht, wie die Gemeinden damit zurande kommen, denn die Gemeinden werden zur Kassa gebeten und werden mit dem allein nicht auskommen.

Sie ziehen die Neue Mittelschule durch. Ich weiß, das ist nur ein – jetzt hätte ich fast gesagt, fauler Kompromiss – Kompromiss mit der ÖVP, weil Sie die Alternative gemeinsame Schule nicht durchgebracht haben.

Herr Kollege Walser, da Sie sich so freuen, dass jetzt in Vorarlberg Schwarz mit Blau auf Grün-Initiativen einsteigt, darf ich Ihnen schon sagen, dass Kärnten unter BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider das erste Bundesland war, das eine gemeinsame Schule im Schulversuch oder einige Projekte eingeführt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Wieweit das jetzt unter freiheitlicher oder FPK-Führung wieder rückgängig gemacht wird, das entzieht sich derzeit meiner Kenntnis. (Abg. Dr. Walser: Dieselben Leute! Dieselben handelnden Personen aber!) – Werden wir sehen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist „Part of the game“!) Hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen.

Die Neue Mittelschule müssen wir uns wirklich genau anschauen. Ich denke, positiv ist, dass es mehr individuelle Förderung gibt, das ist absolut gut, vor allem in Pflicht­gegenständen, dass Leistungsanreiz gegeben ist, dass die Hauptschule aufgewertet wird. Aber es ist halt ein Kompromiss, den Sie gefunden haben und der letztendlich nicht das umsetzt, was auch die Frau Ministerin und viele hier in diesem Plenum wollen, dass wir als Alternativangebot auch die gemeinsame Schule in unserem Schulsystem haben.

Daher frage ich mich: Ist dieses Budget mit dieser geringen Erhöhung wirklich eines, das die richtigen Antworten auf ein System gibt, das nach wie vor sehr teuer ist, das nach wie vor ineffizient ist, auf ein Schulsystem, aus dem junge Menschen heraus­kommen – ich glaube, 15 Prozent sind es –, die keinen Pflichtschulabschluss haben (Abg. Kopf: Was ist die Antwort auf Ineffizienz? Mehr Geld? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Schuldenbremse!), bei dem 28 Prozent große Leseschwächen haben? Wir sind nach wie vor Ferienweltmeister, haben nach wie vor die wenigsten Unter­richtsstunden. Ist das ein Budget, das der geänderten Arbeits- und Familienwelt Rechnung trägt? – Ich muss sagen, dieses Budget entspricht dem nicht, denn, ich habe das schon im Ausschuss gesagt, 90 Prozent dieses Budgets sind für Personal­kosten verplant, und da frage ich mich: Wo bleibt der Gestaltungsspielraum? Ich habe es im Ausschuss als das Pflichtprogramm bezeichnet, aber für die Kür, die so notwen­dig ist, bleibt nichts übrig.

Im Budget steigen zum Beispiel die Kosten für die Schulaufsicht weiter. Da frage ich mich: Wo sollen da Änderungen sattfinden?

Uns vom BZÖ sind drei Punkte für ein zukunftsfähiges Bildungssystem und ein gutes Programm sehr, sehr wichtig: rasch eine einheitliche PädagogInnenausbildung, eine Ausbildung, über die schon viel diskutiert wird, schaffen, denn wir brauchen in unserem Schulsystem von den Guten nur die Besten als Lehrerinnen und Lehrer. Es muss sozusagen eine Ehre sein, Lehrer werden zu dürfen. Es muss eine Auszeichnung sein. (Beifall beim BZÖ.)