Parlamentarische Materialien

Das gilt auch für jene, die im Vorschulbereich, im Kindergartenbereich jetzt viele zusätzliche Aufgaben übernehmen mussten und in Zukunft übernehmen werden. Wir brauchen dringend ein neues Lehrerdienst-und Besoldungsrecht mit entsprechenden Einstiegsgehältern für die Jungen und einer abgeflachten Gehaltskurve. Wir brauchen klare Definitionen des Aufgabenbereichs der Lehrerinnen und Lehrer, der sich nicht nur auf die gehaltene Zahl der Unterrichtsstunden beschränken kann. Lehrer, Pädagoge sein ist mehr, erfordert mehr an Tätigkeiten und Aufgaben, und das muss klar definiert sein mit dem Arbeitsplatz Schule. Auch eine verpflichtende Weiterbildung während des ganzen Berufslebens für Lehrerinnen und Lehrer ist uns sehr, sehr wichtig.

Der dritte Punkt, dieses heiße Eisen, vor dem sich alle drücken – vor allem die, die jetzt Regierungsverantwortung haben –, ist die Schulverwaltungsreform. Frau Bundesministerin, da habe ich das Gefühl, Sie haben schon resigniert, Sie packen das nicht mehr an, Sie geben sich mit dem Status quo zufrieden. Geben Sie bitte nicht auf! Schauen Sie, dass wir in diesem Bereich, wo so viele finanzielle Ressourcen geparkt sind, diesen – ich möchte fast sagen – Schatz heben und die finanziellen Mittel dort einfließen lassen, wo wir sie brauchen: für die beste Ausbildung unserer Kinder und unserer jungen Menschen! (Beifall beim BZÖ.)

Für uns ist eine Schuldenbremse, die überhaupt erst bis 2017 kommen soll, zwecklos, wenn nicht hier, jetzt und rasch begonnen wird. Klare Kompetenzzuteilungen muss es geben, Mehrgleisigkeiten müssen beseitigt werden.

Die Bezirksschulräte sind schon angesprochen worden. Da möchte ich die Landesschulräte nicht ausnehmen, denn da haben wir zum Beispiel Kollegien, die in einer Quantität besetzt sind, die wirklich aus der Monarchie – ich hätte fast gesagt: aus der Steinzeit – sein könnte. Wir brauchen nicht unterschiedliche Schulerhalter, nicht unterschiedliche Schulbehörden und Schulgemeindeverbände. Und was mir noch ganz wichtig ist: Die Politik muss aus den Schulen heraus. Parteipolitik hat in der Schule nichts zu tun! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Wir haben derzeit Parteipolitik, und zwar von Posten ganz oben bis hinunter zur kleinsten Reinigungskraft. Ein diesbezüglicher Antrag von uns liegt schon seit zwei Jahren im Ausschuss. Dessen Behandlung wurde immer wieder vertagt. Ich hoffe, dass er jetzt wieder in die Diskussion aufgenommen wird.

Ich sage hier als BZÖ-Vertreterin: Wir haben genug gezahlt – auch für ein Schulsystem, das viele leistungsbereite Pädagoginnen und Pädagogen frustriert und vielen Kindern notwendige und wichtige Chancen nicht eröffnet.

Daher muss ich zum Schluss leider sagen: Dieses Programm, dieses Budget ist nicht ein Schulinvestitionsprogramm, sondern ein Schulsparprogramm. Aus diesem Grund habe ich auch als Abgeordnete das Bildungsvolksbegehren unterschrieben – ich hatte zuvor schon für dessen Einleitung unterschrieben –; weil man auf allen Ebenen Druck machen muss, dass Bildungsfortschritte nicht zu langsam gehen, dass wir in Bildungsfragen nicht stehen bleiben. Ich habe es auch als Vorsitzende des Petitionsausschusses gemacht, weil direkte Demokratie für mich in einer modernen Demokratie ausbaufähig sein muss. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Elmar Mayer.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 356