gibt’s nicht, es gibt islamische Schulen!) – Herr Kollege Walser, da kennen Sie sich besser aus. Kommen Sie heraus, erklären Sie mir das! Ich bin römisch-katholisch, bekenne mich auch dazu; da kenne ich mich aus. Sie kennen sich in einem anderen Bereich aus. Kommen Sie heraus, vertreten Sie Ihre Position!
Ich sage, dass die Privatschulen, vor allem die katholischen Schulen immer weniger dieser finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Da geht es darum, dass wir eine gesetzliche Basis bekommen, und dass überprüft wird, ob erstens der Bedarf überhaupt gegeben ist, und zweitens, welche Personen beziehungsweise welche Schüler da unterrichtet werden. Aus meiner Sicht müssen da gewisse Kriterien klar definiert werden, die herangezogen werden können, um diese Einrichtungen finanziell bedienen zu können.
Das ist im Moment alles ein bisschen im gesetzesleeren Raum und hängt ein bisschen von Willkür ab. Frau Bundesminister, vielleicht können Sie das doch noch in dieser Legislaturperiode erledigen.
Des Weiteren bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und weiterer Abgeordneter
betreffend Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Familienbeihilfe und das Kindergeld an den Besuch und das positive Absolvieren von Deutschkursen für alle Kinder nicht deutscher Muttersprache vorsieht.“
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Der ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Spindelegger hat da eine sehr gute Forderung aufgestellt. Ich zitiere die Zeitschrift „ÖSTERREICH“, bereits vom 24. Februar 2010, wo Spindelegger davon gesprochen hat, dass er sich auf eine Studie beruft. Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Studie bekannt ist, eine „Studie, nach der jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund Lesemängel habe“.
„Das sei“, so Spindelegger, „ein ,ernstes Problem‘“ für Österreich. „Und daher will der VP-Minister nun Sanktionen einführen: Sollten die Familien die angebotenen Deutschkurse für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen, sollen sie die Sozialleistungen verlieren.
Konkret würden das Kindergeld und die Familienbeihilfen gestoppt werden. Und das soll nicht nur Kinder im Vorschulalter, sondern auch ältere Kinder mit Deutschmängeln betreffen.“
Ein sehr sinnvoller Vorstoß des ÖVP-Ministers, den wir unterstützen. Und deshalb bringen wir diesen Entschließungsantrag auch ein. (Beifall bei der FPÖ.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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