Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 361

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 30 in der 132. Sitzung des Nationalrates am 17. November 2011

Nach der Pisa-Studie wurde allen bewusst, dass Österreich beim Lesen mit 470 Punk­ten knapp vor der Türkei (464) auf Platz 31 der 34 OECD-Staaten landete und damit weit unter dem OECD-Schnitt (493) liegt.

In der Zeitung Österreich wurde am 24. Februar 2010 unter anderem folgendes berichtet: „Spindelegger beruft sich auf eine neue Studie, nach der jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund Lesemängel habe. Das sei ein „ernstes Problem“. Und daher will der VP-Minister nun Sanktionen einführen: Sollten die Familien die angebotenen Deutschkurse für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen, sollte sie die Sozialleistungen verlieren. Konkret würde das Kindergeld und die Familienbeihilfe gestoppt werden. Und das soll nicht nur Kinder im Vorschulalter, sondern auch ältere Kinder mit Deutschmängeln betreffen.“

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Familienbeihilfe und das Kindergeld an den Besuch und das positive Absolvieren von Deutschkursen für alle Kinder nicht deutscher Muttersprache vorsieht.“

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. 5 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

15.00.40

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundes­ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Mehr Geld bei den Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, so hat es unsere Finanzministerin bei ihrer Budgetrede betont, und ich meine, so schaut verant­wor­tungsvolle Politik aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Niemand will bestreiten, dass die Bildung ein Schlüsselthema ist, geht es doch um die Zukunft unserer Kinder, um die Zukunft unseres Landes und um die Wettbewerbs­fähigkeit. (Abg. Dr. Walser: Ob das die Position der ÖVP Vorarlberg ist? Ist die ÖVP Vorarlberg für die Gesamtschule oder nicht?) Und wenn da seit Jahren ein Bildungs­notstand auch von Ihnen, Herr Walser, herbeigeredet und herbeigeschrieben wird, so ist das ganz einfach nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.)

Wir sind ständig dabei, viel Geld für unsere Schulen in die Hand zu nehmen. Wir haben die Schülerzahlen in den Klassen gesenkt. Die Ganztagsbetreuung wird sukzessive ausgebaut. Bildungsstandards werden umgesetzt. Die modulare Oberstufe ist ein großer