Positiv hervorzuheben ist, dass Österreich sehr viel in Bildung investiert und bei den jährlichen Ausgaben pro Schülerin und Schüler überall – das hat vorhin unsere Frau Bundesministerin schon erwähnt – im vorderen Drittel platziert ist.
Besonders wichtig erscheint mir bei diesem Budget auch, dass alle Zukunftsprojekte wie zum Beispiel der Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie die Übernahme der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen budgetiert sind. Die Budgetierung erfolgt separat und nicht zulasten der AHS-Standorte, wie es oft irrtümlicherweise kolportiert wird.
Einen wichtigen und richtigen Schritt in die Zukunft sehe ich mit dem Ausbau der Neuen Mittelschule und darin, dass alle ersten Klassen der Hauptschulstandorte bis 2015 umgestellt werden sollen. Der Vollausbau wird 2018, 2019 erreicht sein. Dabei ist eine SchülerInnenzahl von 238 000 an 1 178 Standorten vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Neue Mittelschule ist für Österreich mit Sicherheit eine Innovation. Wir sind damit ins internationale Spitzenfeld im Bereich der Bildung unterwegs.
Als Pädagogin bin ich zutiefst davon überzeugt, dass jeder Schüler/jede Schülerin von der Einführung der Neuen Mittelschule profitiert und individuell gefördert und gefordert wird. Dabei werden Schwerpunkte wie Binnendifferenzierung, das Zwei-Lehrer-System, die Interessensdifferenzierung ab der zweiten oder vierten Schulstufe, aber auch die zweite lebende Fremdsprache ab der dritten Klasse gesetzt.
Ich freue mich, dass zum ersten Mal seit 1962 eine neue Schulform flächendeckend zur Regelschule wird. Ich gratuliere Frau Ministerin Schmied zu dieser Entscheidung, denn Investitionen in unsere Kinder, in unsere Jugend sind sehr wohl gut angelegte Investitionen in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.55
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Zum einen möchte ich ansprechen – ich habe das bereits im Ausschuss zum Budget getan – eine Gleichbehandlung beziehungsweise eine Gleichstellung der privaten Schulen und der privaten Schulformen mit den konfessionellen Schulen. Ich würde Sie auch hier nochmals ersuchen, etwas, das Sie ohnedies, glaube ich, als richtig erkannt haben, nämlich eine Novellierung des Privatschulgesetzes, vielleicht doch noch in dieser Legislaturperiode vorzunehmen.
Es geht darum, dass wir mit ohnedies sehr bescheidenen Mitteln in diesem Bereich zu kämpfen haben. Ich glaube, dass nicht nur die religiösen und konfessionellen Privatschulen, die das öffentliche Schulsystem in einer, wie ich glaube, wirklich hervorragenden Art und Weise entlasten, einen gesetzlichen Anspruch haben, die Lehrer beziehungsweise die finanziellen Aufwendungen für den Unterricht abgegolten zu bekommen, sondern dass auch die freien Privatschulen auf eine gesetzliche Basis gestellt werden, damit der Zustand, dass sie sozusagen zu Bittstellern degradiert werden und immer vom Wohlwollen des jeweiligen Bezirksschulinspektors abhängig sind, nicht weiter besteht. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens würde ich Sie ersuchen, dem Hohen Haus einen Bericht darüber zu geben, wie sich die religiösen Schulen und die finanziellen Zuwendungen an diese in den letzten Jahren entwickelt haben. Darüber liegen uns keine offiziellen Zahlen vor. Man spricht davon, dass insbesondere die finanziellen Zuwendungen an islamistische Schulen überproportional angestiegen sind. (Abg. Dr. Walser: „Islamistische“ Schulen
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