Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 358

dieser Leitspruch sollte für unsere Reformvorhaben gelten, was die Gesetzwerdung betrifft. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Ja, Herr Amon! – Abg. Amon: Alles, was wir tun, tun wir bald!)

Es sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtige Projekte im Budget vorge­sehen. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass Schule unsere gemeinsame Ver­ant­wortung und Aufgabe ist und dass öffentliche Schulen mit ganztägigem Angebot – Betonung auf Angebot – heute zu den wichtigen Standortfaktoren von Gemeinden, Regionen und Städten zählen, und daher die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ganz wichtige Teile einer gelebten Schulpartnerschaft sind. Ich freue mich sehr über die gute Kooperation mit Präsident Mödlhammer, die wir jetzt auch bekräftigen bei der Umsetzung des Programms ganztägiger Schulangebote.

Fünf Projekte möchte ich hervorheben, die, glaube ich, besonders wichtig sind, die sich im Budget 2012 substanziell niederschlagen. Erstens: Das Projekt betreffend kleinere Klassen. Ich darf erinnern, zu diesem Projekt hat es auch schon einmal ein Volks­begehren gegeben. Es ist umgesetzt. Es sind 284 Millionen € budgetiert, 86 Prozent betreffen die Landeslehrer, also den Pflichtschulbereich. Das ist einmal mehr ein Hinweis, dass wir auch beim künftigen Finanzausgleich die entsprechenden Con­trolling-Maßnahmen berücksichtigen.

Das zweite Projekt – Neue Mittelschule: 68 Millionen € im Budget, im Endausbau 230 Millionen €. Der Ausbau der ganztägigen Schulformen wurde schon erwähnt, Sprachförderung Deutsch, Bildungsstandards, Matura neu, kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen, Lehre und Matura, Förderbeiträge für Schulen in freier Trägerschaft, „Kunst macht Schule“, ganz viele Initiativen.

In Summe darf ich noch einmal bekräftigen, was Abgeordneter Elmar Mayer gesagt hat: 10 000 Arbeitsplätze für Lehrer und Lehrerinnen, die mit diesen Maßnahmen geschaffen wurden – nennen Sie mir eine Branche, die derzeit in der Lage ist, so viele neue Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern! Ich glaube, wir sollten gerade jetzt Bildungs­politik auch unter dem Aspekt der Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarktpolitik disku­tieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir arbeiten jetzt – wobei ich mich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusam­menarbeit mit Elmar Mayer und Werner Amon bedanken möchte – an einem legistischen Paket, von dem ich hoffe, dass wir uns sehr, sehr bald damit befassen können. Dabei geht es um die Aufnahme der Neuen Mittelschule in das Regel­schulwesen, um die Reform der Oberstufe, Integration auf der neunten Schulstufe und um das neue, wegweisende Dienstrecht für die pädagogischen Hochschulen.

Abschließend möchte ich betonen, dass ich die Impulse, die jetzt so stark von der Zivilgesellschaft kommen, sehr, sehr ernst nehme. Es liegen noch viele ambitionierte Vorhaben vor uns. Ich jedenfalls freue mich auf eine wertschätzende, respektvolle, zukunftsgerichtete Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort: 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.52.28

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terinnen! Hohes Haus! Wenn auch immer wieder die Damen und Herren der Oppo­sition versuchen, das Bildungsbudget schlechtzureden, so meine ich doch, dass die Bildung als einer der Schwerpunkte der Bundesregierung gesehen wird, und das zeigt sich erfreulicherweise auch beim Budget 2012.