auch ein wichtiger Schritt in Richtung Modernisierung und in Richtung mehr direkte Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Eine weitere Forderung, die dieses Internet-Volksbegehren impliziert, neben der Behandlung im Parlament bei wie bisher 100 000 Unterstützern, ist: Ab 400 000 Unterzeichnern soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Somit wäre auch wirklich jede Stimme doppelt wichtig, weil dann wirklich umgesetzt werden müsste, was im Volksbegehren gefordert wird, was unterschrieben worden ist. Beim Bildungsvolksbegehren wird das jetzt wahrscheinlich nicht der Fall sein. Aber die 383 820 Österreicherinnen und Österreicher werden sicher sehr genau verfolgen, was mit den Forderungen aus dem Volksbegehren im Parlament passiert. Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass sehr viel passieren wird, weil – hauptsächlich – die ÖVP blockieren wird, Kollege Amon!
Ich möchte mich abschließend den Worten von Frau Ministerin Schmied anschließen, die mir sehr gefallen haben, nämlich: Was immer du tun willst, tue es bald! – In diesem Sinne: Tun wir es bald, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Abg. Dr. Bartenstein: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!) Lieber Martin Bartenstein, schreite voran und tue es im Sinne der österreichischen Bildungspolitik! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollege Amon, es ist jetzt schon mehrmals in der Debatte der Vorwurf gekommen, du seist der Blockierer. Also ich kann das nicht unterschreiben, denn ich glaube, das, was heute in der Debatte schon alles gesagt worden ist, ist richtig. In vielen Bereichen findet man Kompromisse, findet man Lösungen, die man als Regierungspartei umzusetzen bereit ist. Ich denke, das ist auch ganz gut so. Der Vorwurf in deine Richtung, Kollege Amon, ist somit nach meinem Empfinden in der Form, wie er artikuliert worden ist, gar nicht richtig. – So viel dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den Budgetvoranschlag für das Jahr 2012. Wenn man nachfragt, wo keinesfalls Budgetmittel gekürzt werden sollen oder dürfen, so sagen viele – wie ich meine, zu Recht –: Ja nicht bei der Bildung!
Ich möchte jetzt die Reformschritte, die in der Debatte heute schon angeführt worden sind, noch einmal in Erinnerung bringen und Sie vor allem dazu einladen, gemeinsam mit mir kurz zurückzudenken.
Wer von uns Abgeordneten hätte vor zehn Jahren beispielsweise gemeint, versuchen zu müssen, den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu sehen und in diese Richtung zu reformieren, weniger Kinder in den Klassen zu haben, eine Ausweitung der schulischen Tagesbetreuung vorzunehmen, Sprachkurse zu fördern, die Hauptschule zur Neuen Mittelschule aufzuwerten, Bildungsstandards, Qualitätschecks zu machen, die Matura Neu zu organisieren, Kurssysteme in der Oberstufe, eine Modularisierung auszuprobieren und dann umzusetzen, eine Studienwahlberatung in der vorletzten Klasse der Oberstufe durchzuführen, eine Lehrerausbildung Neu, eine Lehre mit Matura anzudenken? 7 700 Jugendliche nützen dieses Angebot schon, 12,4 Millionen sind dafür budgetiert. Wäre es vor zehn Jahren denkbar gewesen, all diese Punkte anzugehen, umzusetzen, zu planen und auch Mehrheiten dafür zu finden? – Ich glaube, das wäre damals wahrscheinlich als Utopie dargestellt worden. Die Zeit ist eine andere geworden, daher tun wir uns heute in diesen Bereichen leichter.
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