Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 368

wortung – ausgehend vom Elternhaus über die Schule bis hin ins Berufsleben – wahrnehmen. Man kann das nicht isoliert sehen.

Aus meiner Sicht kann ich sagen, wir haben einen guten Weg eingeschlagen. Es gibt noch viel zu tun, aber mit der Neuen Mittelschule haben wir, glaube ich, ein Modell, das uns weiterbringt und uns die Bildungsziele erreichen lässt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

15.23.58

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bildungsbereich ist eine große Herausforderung, eine große Herausforderung für uns alle, die wir in der Politik Verantwortung tragen und Politik mitgestalten.

Das Bildungsbudget wurde erhöht. Meine Kollegin, unsere Bildungssprecherin Ursula Haubner, hat die positiven Aspekte aus diesem Budget hervorgehoben. Es gibt positive Ansätze, die wir selbstverständlich unterstützen und auch begrüßen, aber es gibt auch viele noch nicht erledigte Dinge, die ich jetzt noch einmal explizit anführen möchte, die uns sehr wichtig sind.

Die Reform der Schulverwaltung haben fast alle meine Vorredner angesprochen. Ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht, die einheitliche Lehrerausbildung, auch für KindergartenpädagogInnen, sind uns sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann daher nicht verstehen, zumal so große Einigkeit darin herrscht – auch Kollege Gahr von der ÖVP hat in seinen Ausführungen soeben erkennen lassen, dass er sich für die Inhalte des Bildungsvolksbegehrens beziehungsweise für deren Umset­zung einsetzen wird –, warum Sie von der ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten in der Bildungspolitik einfach immer nur blockieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Amon: Na geh!) – Ja, es geht nichts weiter. Es ist nun einmal so, Sie blockieren und betonieren! (Beifall beim BZÖ.)

Lassen Sie mich noch kurz auf das Bildungsvolksbegehren zu sprechen kommen. 383 820 Österreicherinnen und Österreicher haben dieses Volksbegehren Bildungs­initiative unterschrieben. Auch ich bin eine davon, auch ich habe dieses Volksbegehren unterschrieben. Ich habe von diesem meinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, nicht zuletzt deshalb, weil sehr viele Punkte des BZÖ-Bildungsprogramms in dieses Volksbegehren übernommen worden sind und wir uns mit sehr vielen der darin enthaltenen Punkte auch identifizieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Generell möchte ich sagen, dass das Instrument Volksbegehren aber einer Reform bedarf, dass das Volksbegehren einer modernen Demokratie angepasst werden sollte. Ich möchte daher den Vorschlag unseres Klubobmannes und Bündnisobmannes Josef Bucher in Erinnerung rufen, der ein Internet-Volksbegehren präsentiert hat. Ich glaube, damit sollten wir uns schon auseinandersetzen, darüber sollten wir diskutieren. Einer­seits wäre es dadurch leichter möglich, ein Volksbegehren zu initiieren, man könnte die dafür erforderlichen 8 032 Unterschriften via Internet sammeln, und andererseits hätte man auch viel weniger Hürden zu überwinden, wenn man ein Volksbegehren unter­stützen möchte. Man muss sich nicht nach den Öffnungszeiten der Eintragungs­lokale richten, man muss keinen Ausweis vorlegen, man muss nicht etwa 28 Stock­werke hochgehen, was vor allem für ältere, kränklichere oder gebrechlichere Men­schen nahezu unmöglich ist. Also all diese Hürden würden wegfallen. Ich glaube, das wäre