Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 379

komm heraus! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube schon, dass wir im Kulturausschuss eine gute Zusammen­arbeit haben, aber es gibt einfach fundamentale Unterschiede zwischen dem Kulturver­ständnis, das die FPÖ hat, und dem, das wir haben.

Wir haben schon öfter versucht, Ihnen zu erklären, wie das ist mit der Identität – da gebe ich das einfach auf, was Ausschließungsmechanismen betrifft. Ich glaube, das macht irgendwie keinen Sinn.

Ungeachtet dessen ist das Klima im Kulturausschuss jedenfalls gedeihlich und konstruktiv, auch wenn man feststellen kann, dass man in der Kulturpolitik unter­schiedliche Positionen hat.

Zum Budget selbst: Jedenfalls ist das Budget auf gleicher Höhe geblieben wie im Vorjahr. Und die Projekte, die wir uns vorgenommen haben, sind damit auch finanziell abgesichert, wie zum Beispiel die Projekte der Partizipation und der Vermittlung. Da gehört unter anderem die Absicherung des freien Eintritts dazu. Es ist nicht unwesent­lich, zu erwähnen, dass durch diesen freien Eintritt seither 24 Prozent mehr Kinder und junge Menschen oder insgesamt 920 000 mehr junge Menschen unter 19 Jahren Museen besucht haben.

Oder es gibt auch das Projekt „Kunst macht Schule“. Wir stärken den Film mit Erhö­hungen und haben gerade gemeinsam das Digitalisierungsprojekt aufgestellt, wie ge­sagt, ohne Beteiligung des Wirtschaftsministeriums. Aber das ist ein wesentlicher Beitrag.

Oder die „Büchereiförderung neu“, die abgesichert ist und die zeigt, dass die erhöhten Förderungen und die Zielstandards zur Qualitätssicherung der öffentlichen Büchereien beitragen. Wir wollen mit einem gemeinsamen Plan auch den flächendeckenden Ausbau der Büchereien vorantreiben und wollen zum Beispiel zuerst einmal einen klaren und einen fundierten Überblick mit Daten über die Verteilung, die Bestände, die Nutzungen der öffentlichen Bibliotheken bekommen.

Im Rahmen der Nachwuchsförderung haben wir eine ganze Reihe von Stipendien, mit denen wir junge Künstlerinnen und Künstler unterstützen. All diese Projekte des Regierungsübereinkommens sind finanziell abgesichert und jedenfalls garantiert.

Aber ich gebe der Frau Bundesministerin recht, wenn sie, wie sie es erst vor Kurzem gemacht hat, sagt, dass wir einen Aufschrei für das Kulturbudget brauchen. Natürlich geht es in der Kulturpolitik um Verteilungsfragen, um politische Verteilungsfragen. Und da sehen wir ja, dass für viele Projekte und für viele wesentliche Vorhaben oder auch dauerhafte Finanzierungen der Kunst und der Kultur die Mittel eben nicht ausreichen, dass es aber wesentlich ist, das zu formulieren.

Wenn wir in der Kunst und Kultur eben weiterhin Akzente setzen wollen, dann brauchen wir mehr Mittel, und darüber müssen wir den Diskurs intensivieren, jetzt schon damit beginnen. Wenn wir der Freiheit der Kunst das Wort reden und die Freiheit der Kunst hochhalten, dann betonen wir damit, dass es da auch um Verant­wortung und somit auch um ein Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung geht, dass es nicht so sein darf, als wären Künstlerinnen oder Künstler Bettler oder als wäre der Staat so etwas wie ein Mäzen. Es geht darum, dass wir uns dazu bekennen und uns mit Vehemenz für die ökonomische Unterstützung einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei geht es nicht nur um die Fragen der Basisabgeltung oder um die Erhöhung dieser Basisabgeltung für die Museen und die Theater, sondern es geht zum Beispiel auch um die Förderung der zeitgenössischen Kunst oder der Kulturinitiativen. Wenn wir uns darauf verständigen können, dass zeitgenössische Kunst über das Potenzial verfügt – wie Helene Schnitzer es formuliert –, die Traditionen aufzubrechen und die