Da bin ich bei einem Thema, Herr Abgeordneter Petzner, das ich sehr, sehr ernst nehme – ich habe noch keinen deutschen Begriff dafür gefunden –: public governance. Die Frage, wer verantwortet was und trägt die Konsequenzen, diese Frage müssen wir speziell im öffentlichen Bereich und ganz speziell bei den ausgegliederten Institutionen immer beachten, diesen Fragen müssen wir uns widmen. Dazu gehören Regelwerke, Rahmenzielvereinbarungen, Geschäftsordnungen genauso wie entschlossenes Handeln, wenn einmal etwas nicht klappt.
Ich plane für 2012 eine Tagung zum Thema Public Governance, zu der ich Sie dann auch sehr herzlich einladen werde.
Die Kunstförderung meines Ressorts – da, Frau Abgeordnete Unterreiner, gehen unsere Ansichten auseinander – ist eine wichtige Finanzierungsquelle, eine wichtige Einnahmequelle für die Kunstschaffenden in Österreich, denen es nämlich nicht so gut geht, wenn man sich die Berichte anschaut. Und es ist sehr wichtig, dass wir hier unseren kunstpolitischen Weg fortsetzen: Stipendien, Atelierprogramme, Preise, Kunstankäufe, und ich möchte ganz besonders auch die zwei Bereiche Kulturinitiativen und Kunstvermittlung unterstreichen.
2012 wird der österreichische Film ein weiterer Schwerpunkt unserer kulturpolitischen Anstrengungen sein. Es geht mir hier aber nicht nur um die Frage der Filmproduktion, sondern es geht mir auch um die Frage der Filmvermittlung.
Ich bin froh darüber, dass das Film/Fernseh-Abkommen mit dem ORF gesetzlich verankert wurde, dass es aufgestockt wurde. Ich wünsche mir aber auch sehr klar formuliert bessere Sendezeiten im ORF für die österreichischen Filmproduktionen. Das muss zum Verständnis des österreichischen Films dazugehören. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und BZÖ.)
Wir werden im Jahr 2012 auch die Kooperation mit dem Gemeindebund und dem ÖFI fortsetzen. Es ist ein kleines Projekt, aber ein sehr feines Projekt: das „Wanderkino“, das den österreichischen Film in ländliche Regionen bringt, wo es keine Kinos mehr gibt. Und das gibt mir gleich das nächste Stichwort: Erhaltung der Programmkinos, Förderung der Regionalkinos.
Ich sehe schon ein, und das ist eine klare kulturpolitische Aufgabe, dass wir aus dem Kunstbudget die Programmkinos fördern und finanzieren. Ich halte es auch für wichtig, die Regionalkinos im ländlichen Raum zu erhalten und sie bei ihrer Strategie der Digitalisierung zu unterstützen. Es ist für mich aber auch wichtig, dass sich hier die Wirtschaft einbringt. Es ist für mich wichtig, dass wir hier auch Mittel aus der Regionalförderung einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein zentrales Anliegen, dass wir nicht die eine Kunstsparte gegen die andere ausspielen, dass wir nicht zeitgenössische Museen gegen andere Museen ausspielen. Ich glaube, dass es, gerade weil die Rahmenbedingungen schwieriger werden, erfolgsrelevant ist, dass Kunst und Kultur geschlossen auftreten und dass wir uns gemeinsam für die Kunstschaffenden einsetzen.
Ich möchte mich ganz besonders auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Kunst und Kultur auch in den europäischen Strukturfonds entsprechend berücksichtigt werden. Hier denke ich in erster Linie an den EFRE. Auch hier ersuche ich Sie, mich zu unterstützen, dass Kunst- und Kulturprojekte in den regionalen Programmplanungsdokumenten – und die werden jetzt geschrieben für die Jahre 2013 und folgende – verankert werden.
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