Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 407

Und da verstehe ich Cortolezis-Schlager nicht. Ich habe nichts von einer Wissen­schafts­sprecherin, die hier wie die Pressesprecherin eines Ressorts spricht. Dafür ist das Parlament nicht da.

Jetzt rede ich über etwas anderes, wo ich ganz auf Seiten des Ministers bin. Wir haben in Innsbruck einen Zustand, wo der Landesrat für Gesundheit die Universität klagt und bis zu maximal 80 Millionen €, Worst Case, Nachzahlungen fordert für die Mehrkosten, die ein medizinisches Klinikum verglichen mit einem Landeskrankenhaus verursacht. Es schaut so aus, als ob das Land und die landeseigene Holding letztlich die Medizinische Universität Innsbruck zu einer Landesuniversität machen wollten. Sie mischen sich in Berufungen ein, verhindern gute Besetzungen an der Kinderklinik und sind eindeutig mit schuld an den Fehlern, die dort passiert sind; die sind nicht zufällig passiert, das ist kein statistischer Schnitt, wo auch Medikamente versagen oder falsch eingesetzt werden.

Ich habe dem Rektor gesagt: Wenn das so weiter zugelassen wird von der Universität und vom Ministerium, dann kann er sein Rektorat ins Bergisel Museum verlegen, denn dann passt es dort hin. Das sind wirklich Methoden, die ich verwerflich finde, wenn gute Wissenschaftler denunziert werden. Man kann kein guter Forscher und gleichzeitig guter Kliniker sein. Das geht sich nicht aus. Daher nehmen wir den nicht.

Wenn Frauen monatelang an der Nase herumgeführt werden und die Berufungs­ver­handlungen abgebrochen werden müssen, weil es nicht einmal eine Basisinfrastruktur für Forschung und zeitgemäße Medizin an der Kinderklinik gibt, dann halte ich das für unerträglich. Und Sie wissen vielleicht alle, der klinische Mehraufwand geht locker an die 400 Millionen € pro Jahr. Man muss rechnen, du, Herr Minister, finanzierst die Spitzenversorgung der drei Standorte Graz, Innsbruck und Wien mit, und zwar die Gesundheitsversorgung. Nachtdienste haben nichts oder relativ wenig mit Forschung und Lehre zu tun. Und allein die Nachtdienste eines Standortes gehen in die x Millionen € pro Jahr, haben aber nichts mit Lehre und Forschung zu tun.

Man müsste das AKH, wenn die Uni sich zurückzieht, weiterfahren. Man kann das nicht auf null Betten reduzieren. Und ein Computer wird für die Krankenversorgung gebraucht, und trotzdem zahlt der Minister mit, und zwar 100 Prozent des ärztlichen Personals, 15 Prozent der Baukosten, 100 Prozent der Journaldienste von ÄrztInnen und dann noch Großgeräte, die entweder 60 oder 40 Prozent kosten. Das Gleiche in Tirol, da allerdings nur 50 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, und in Graz. Wo es funktioniert, wo ein Vertrag existiert, ist Graz.

Dein Gesamtbudget wird von der Medizin zu über einem Drittel von diesen drei Uni­versitäten, drei von 21, okkupiert. Aber nicht einmal ein Prozent des Personals deines Ressorts kümmert sich um diese Schieflage.

Jede Holding legt locker 1 Million € hin, um einen Prozess gegen die Universität zu gewinnen. Das rentiert sich für sie. Die Universität hat das Geld nicht. Und Innsbruck mit 80 Millionen € Nachzahlung ist bankrott, wenn das passiert. Ich würde wirklich hier ersuchen, massiv etwas zu tun. Es gibt Gutachten, die Hahn schon in Auftrag gegeben hat. Es gibt sogar Gutachten des Holding-Vorstandes der Tilak, der dann an die Uni als Vizerektor gewechselt hat, dass der klinische Mehraufwand zu hoch angesetzt wird.

Und wenn ich da höre, was in Tirol und Wien von Landespolitikern – also Tilg einer­seits und Wehsely andererseits – gesagt wird, dann, muss ich sagen, halte ich das für ausgesprochen schräg.

Das Wissenschaftsressort ist nicht in diesem Ausmaß für die Spitzenversorgung der Länder zuständig. Wir besitzen die größten Universitätskliniken Europas. Darum kom-