Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 406

fertig vorliegen. Wir haben hier im Hohen Haus dann die Gelegenheit, unseren Uni­ver­sitäten im kommenden Jahr einen nächsten Schritt zu mehr Planbarkeit zu ermög­lichen. Hier ist Gemeinsamkeit gefordert, und ich hoffe, dass wir bis Jahresende diese Gemeinsamkeit noch herstellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

17.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 

17.27.49

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Liebe Kollegin und Wissenschaftssprecherin der ÖVP! Es gibt eine Kommission für wissenschaftliche Integrität. Ich glaube, auch Reden sollen integer sein, und im Allgemeinen definiert man Wahrheit so, dass Aussagen mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Alle renommierten Analysten des Budgets, vom Wifo über Arbeiterkammer und Uniko, stellen eindeutig fest, das Budget der Universitäten sinkt real und nominell. Wie Sie dazu kommen, zu sagen, dass alles besser wird, dass viel mehr Geld da ist, ist eigenartig.

Wenn die Rektorenkonferenz sagt, es fehlen heute und hier 300 Millionen €, nur um den Status quo, der nicht überall so fantastisch ist, aufrechtzuerhalten, steht auch die Uni-Milliarde plötzlich in einem ganz anderen Licht, denn das sind genau 300 Millionen € pro Jahr. Der Herr Minister ist – das ist ja schön – guten Glaubens und guter Hoffnung, aber diesen guten Glauben teilen an der Universität nicht mehr alle, denn er wurde schon zu oft – nicht von dir, aber von anderen – echt betrogen.

Österreicher glauben zu 52 Prozent an Schutzengel. Ob Fekter dieses Rating erreicht, da bin ich mir nicht sicher. Sie war zuerst noch hier, und ich habe gedacht, sie wird jetzt sagen, ja, wunderbar, ich unterstütze meinen Kollegen Töchterle und die Uni-Milliarde kommt. Sie hat einmal sogar gesagt, die Milliarde kommt, aber in Schilling. Das ist ein sarkastischer Spruch und bringt uns nicht weiter.

Wenn es der Universität wirklich so gut geht, und das ist ja an und für sich deine Domäne: Sozial- und Geisteswissenschaften, Altertumswissenschaften, warum dann die komplette Rückführung oder Auflösung jeglicher Publikationsförderung? Da geht es nicht nur um Bücher, sondern auch um Zeitschriften, die teilweise einzigartig in Österreich und auch einzigartig in Europa sind.

Ich habe hier einen offenen Brief bekommen, den du auch kennst, wo es heißt, dass Zeitschriften für klassische Altertumswissenschaften, jüdische Studien, feministische Geschichte, Kultur des Exils und des Widerstands, Soziologie, politische Demokratie, moderne Sprachen nicht mehr lebensfähig sind; die haben kein Auffangbecken. Und die Verlage und Bibliotheken warten nicht. Wenn die drei Monate oder ein Jahr lang nicht erscheinen, werden die abbestellt. Und die schreiben hier von einem Kahlschlag der Geisteswissenschaften. Der Standort Österreich wird so aus dem Blickfeld gerückt. Die Nachwuchswissenschaftler haben keine Publikationsorgane, das sind teils sehr seltene Fächer.

Und da sage ich schon: Wenn es uns so gut geht, dann verstehe ich das nicht. In die Finanzierung der Voranmeldung flossen – sagt man mir, ich kann es jetzt nicht be­weisen – 300 000 €. Allein die Inseratenkampagne für die Voranmeldung hat 73 000 oder 75 000 € gekostet. Die Mittel für die Publikationsförderungen waren zwischen 150 000 und 186 000 €, also an und für sich ein Pfiff, de facto nichts in einem Budget, vor allem dann, wenn es europäisch und international so gut ist.