men Deutsche und andere gerne her, weil 20 Prozent der Betten Privatbetten sind und sie nirgendwo so gut verdienen wie bei uns. Kein hehres Motiv, das gebe ich schon zu.
Aber brauchen wir die größten Universitätskliniken Europas mit 200 Betten, 150 Betten, die es sonst nirgendwo gibt? Für Lehre und Forschung würde die Hälfte genügen. Das heißt, die Verhandlungsposition ist – wenn man nur halbwegs ethisch integer ist und halbwegs ökonomisch und argumentativ fit – im Prinzip, nicht zu verlieren. Und ich würde diese aufnehmen, denn sonst fährt alles in den Graben. Die Medizin braucht dieses Geld, das sage ich schon, nur zahlt es teilweise der Falsche. Und das hätte für mich eine Riesenpriorität neben der Publikationsförderung. So breit ist die Palette an den Unis. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
17.36
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget sind in der Tat nicht die großen Sprünge vollzogen worden, die wir gerne, ich denke, alle miteinander in der Bildungspolitik vollziehen würden. Aber immerhin können wir sagen, dass in diesem Bereich nicht oder weniger gespart wird als in anderen Bereichen. Jedenfalls ist gewährleistet, dass mit den vorliegenden Budgets die laufenden Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten eingehalten werden können.
Die wahre Herausforderung aber ist die Frage, wie es in den nächsten Jahren, in den Folgebudgets weitergehen wird. Wir haben ja in den letzten Wochen gehört, dass der Herr Bundesminister mit der Finanzministerin Gespräche führt, die offensichtlich gut laufen, wo er jedenfalls optimistisch ist, dass für die kommenden Jahre mehr Mittel für die Universitäten zur Verfügung stehen werden. Es ist von einer Hochschulmilliarde die Rede.
Wir diskutieren ja gleichzeitig parallel zu diesem Budget in Wahrheit auch schon mit – Stichwort: Schuldenbremse –, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren weitergehen wird. Und in diesem Sinne, denke ich, ist es wichtig, auch heute schon zu betonen, dass es wesentlich sein wird – und, Herr Bundesminister, da haben Sie unsere volle Unterstützung –, in den nächsten Jahren auch unter den Rahmenbedingungen von zu erwartenden Sparbudgets die richtigen Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen und weiterhin und offensiver, weil auch notwendig, in die Bildung, also auch in unsere Hochschulen zu investieren.
In diesem Sinne habe ich mir auch genau angeschaut, wie die Schuldenbremse konstruiert und definiert ist, und habe hier auch den Satz gefunden, dass es weiterhin Gestaltungsspielräume in Österreich für Zukunftsinvestitionen geben soll, dass diese erhalten bleiben sollen. Und das halte ich im Hinblick auf unsere Diskussion der Finanzierung der Hochschulen für ein besonders wichtiges Element, auch im Zusammenhang mit dieser Schuldenbremse, was natürlich zur Frage führt: Wie eröffnen wir weitere und erhalten wir Gestaltungsspielräume für derartige Investitionen?
Und da ist auch aus der Perspektive der Hochschulfinanzierung festzuhalten, dass wir über einnahmenseitige Maßnahmen dringend nachdenken müssen, dringend neue einnahmenseitige Spielräume eröffnen müssen, um auch den entsprechenden Handlungsspielraum für unsere Hochschulen zu erhalten. Das heißt, auch aus der Sicht der Hochschulfinanzierung unterstreiche ich hier drei Mal, dass es aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei besonders wichtig ist, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen der nächsten Jahre auch entsprechend setzen zu können, dass wir eine Ver-
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