mögensteuer einführen, eine Millionärssteuer einführen und uns wirklich auch dazu bekennen und das ehestbaldig umsetzen.
Wir bekennen uns ausdrücklich zur öffentlichen Finanzierung unserer öffentlichen Universitäten. Wir haben in Österreich keine Universitäten, die über ein eigenes Vermögen verfügen, aus dem sie sich finanzieren können. Das heißt hier ein klares Bekenntnis von unserer Seite zur ausreichenden öffentlichen Finanzierung der öffentlichen Universitäten, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Bildung investieren zu können und nicht nur auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, sondern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die richtigen und wichtigen Zukunftsinvestitionen setzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
17.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Schöne Worte einer immer kleiner werdenden großen Koalition – natürlich sind sich, glaube ich, alle einig, dass man in Zukunftsfelder investieren muss. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass man generell sparen muss. Aber in die Zukunft, ob das Bildung ist, ob das Wissenschaft ist, ob das Forschung ist, gilt es zu investieren, um die Zukunft der Kinder, der Wirtschaft und damit letztlich auch des sozialen Wohlstandes abzusichern. Da sind wir alle d’accord.
Aber ich möchte jetzt einmal dieses Budget ein bisschen entzaubern, denn die Fakten, Zahlen und Daten, die hier von der Regierungsbank genannt werden, spotten ja jeder Kritik. Sie sprechen von Offensivmitteln, Sie sprechen von Uni-Milliarden, und was finden wir im Budget? – Ein paar Peanuts bestenfalls, wobei eigentlich fast gar nichts ausgebaut wird.
Ich darf Sie daran erinnern: Sie selbst haben das 2 Prozent-BIP-Ziel bei der Wissenschaft im tertiären Bereich festgelegt. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Sie sind es, die von einer Uni-Milliarde gesprochen haben; und dann stellt sich eine Frau Finanzminister hier hinten her und sagt: Ja, es gibt die Uni-Milliarde – aber in Schilling!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Was glauben Sie denn, wie sich die Uni-Angehörigen, die Studenten, die Professoren gefrotzelt fühlen, wenn Sie sagen: Es gibt die Uni-Milliarde, aber in Schilling!? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.) Das ist eigentlich ein Zynismus, der schwer zu überbieten ist. (Abg. Strache: Ja, eine Frotzelei ist das!)
Dann sagen Sie: 80 Millionen € zusätzlich. – Die Zahlen im Budget sprechen eine ganz andere Sprache. Und diese Offensivmittel verschwinden in Wirklichkeit zum größten Teil in den Globalbudgets der Universitäten, sprich, sie dienen zur Aufrechterhaltung des Normalbetriebes, haben also nichts mit einer Offensive für neue Dinge zu tun. Das ist das Thema, Herr Minister. Wenn Sie dann feststellen, dass im Budget die Reinzahlen dermaßen aussehen, dass 3,85 Milliarden € für Wissenschaft und Forschung vorhanden sind, also ein Plus von 66,4 Millionen €, dann ist das in Summe eine Steigerung von 1,75 Prozent auf dem Papier.
Wenn Sie jetzt aber die Vorlaufzahlungen – wie auch die Arbeiterkammer von SPÖ-Seite, diese Einrichtung ist ja durchaus bekannt – abziehen, dann kommen Sie nur noch auf 0,7 Prozent Budgeterhöhung. Bei einer Inflation wie im Budget angegeben, mit Eckdaten von 2,3 Prozent – ich sage Ihnen 3 Prozent voraus –, ist das ein reales Minus, ein Minus im Wissenschaftsbudget. Hier von Offensivmitteln zu sprechen, von
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