Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 410

Milliarden zu sprechen – das sind wirklich die großkoalitionären Märchen, denen es ein Ende zu setzen gilt.

In Deutschland geht man den anderen Weg. Dort hat man trotz eines Sparpakets von 80 Milliarden € – die sparen auch mit Schuldenbremse, wie von uns, von Seppi Bucher bereits vor zwei Jahren vorgestellt, und jetzt springt die Koalition auf, um das umzu­setzen – im letzten Jahr 12 Milliarden € zusätzlich für Forschung und Wissenschaft bereitgestellt.

Bei der Grundfinanzierung schaut es in Österreich ebenfalls ganz düster aus. Da haben Sie 14,3 Millionen € mehr, das sind 0,5 Prozent. 2010 waren es noch 219 Mil­lionen €, also fast 9 Prozent, mehr. 2011 waren es immerhin noch 2,9 Prozent mehr.

Herr Minister, ich weiß schon, Sie müssen das Budget verteidigen. Aber die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache als das, was Sie im koalitionären Schönsprech­deutsch verkünden wollen: dass Sie hier Schwerpunkte für die Zukunft setzen. Sie fahren die Zukunft zurück. Sie fahren bei der Bildungspolitik mit Vollgas in die Vergan­genheit. (Beifall beim BZÖ.)

Um das zu untermauern: Österreich zahlt im nächsten Jahr 7,8 Milliarden € an Zinsen. Für die Pflichtschulen geben wir 3,4 Milliarden € aus, für Wissenschaft und Forschung 4,2 Milliarden €, also in Summe 7,6 Milliarden €. Das heißt, wir investieren mit voller Kraft für die Schulden von gestern, für die Vergangenheit, und vergessen völlig die Zukunft.

Bevor ich auf das Thema Studiengebühren zu sprechen komme – ich weiß schon, da gibt es unterschiedliche Ansätze –, einen Satz noch: Ich habe heute Nachmittag, so wie auch alle anderen Wissenschaftssprecher, einen Brief der Österreichischen Aka­demie der Wissenschaften bekommen; die ist sicher nicht BZÖ-nahe. Herr Minister, wenn dieses anerkannte Institut schreibt, dass aufgrund der Kürzung um 10 Millionen € die ÖAW der Meinung ist, dass diese Entwicklung das Vertrauen in den modernen Wissenschaftsstandort Österreich auf internationaler Ebene erschüttern wird – auf internationaler Ebene erschüttern wird! –, dann geben uns, glaube ich, Experten, die wissen, wovon sie sprechen, wirklich darin recht, dass diese Wissenschaftspolitik dieses Land völlig gegen die Wand fährt, weil einfach auch die Basis dafür, nämlich das Geld, nicht vorhanden sein wird, da es in anderen, schludrigen Kanälen der Verwaltung und der Politik versickert oder nach Brüssel übersandt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Thema Studiengebühren: Sie wissen – ich habe hier das Verfassungsgerichts­hof-Erkenntnis vom 30. Juni mit –, Sie haben eine Frist bis Ende Februar nächsten Jahres, um das umzusetzen. Danach sind wir in einem völlig rechtsleeren Raum. Daher möchte ich Sie fragen: Wie geht es da weiter?

Ich habe heute auch alle anderen Wissenschaftssprecher dazu eingeladen – ich weiß schon, dass man da gewisse Positionen haben kann –, wirklich einmal aufgrund von Fakten, Zahlen und Daten darüber zu diskutieren: Gibt es vielleicht doch irgendwo eine gemeinsame Lösung, Studiengebühren im Konnex mit sozial gestaffelten Studien­beihilfen noch in dieser Periode herbeizuführen?

Vielleicht schafft man das gemeinsam. Es gibt ja von allen Fraktionen – SPÖ, FPÖ, Grünen, zuletzt Van der Bellen, und ÖVP sowieso – in unterschiedlicher Ausführung das Bekenntnis zu Studiengebühren. Ich glaube, da ist ein Umdenkprozess im Gange. Das sollten wir dazu nutzen, da vielleicht noch eine gute Lösung herbeizuführen. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss: Das Thema Studiengebühren ist ja auch ein wichtiges Thema, das dazu dient, gewisse Lenkungseffekte herbeizuführen. An die Kollegen von der FPÖ: Natür-