Parlamentarische Materialien

lich hat das Herkunftslandprinzip eine gewisse Lenkungsfunktion, aber Sie werden damit nicht das Problem lösen, dass es in Europa opportun geworden ist, in Österreich gratis zu studieren, aus aller Herren Länder kommend. Das ist das Hauptthema. Wir sagen, die österreichischen Unis haben zuallererst einmal mit geordneten Verhältnissen für die Studenten aus Österreich da zu sein und dann erst für die 60 000 Studenten aus dem Ausland, die wir inzwischen haben, was eine Quote ist, die im internationalen Vergleich hanebüchen ist.

Zu den Rahmenbedingungen: Das war zum einen das Geld; das Zweite ist der Hochschulplan. Herr Minister, ich bitte Sie wirklich, den Hochschulplan massiv voranzutreiben! Es ist wichtig, die Hochschullandschaft zu koordinieren, einen Bauleitplan – wie Sie selbst angeführt haben – zu erstellen, die Großinfrastruktur sicherzustellen und auch die Studienplatzfinanzierung im Konnex mit den Studiengebühren endlich abzuschließen. Natürlich bedingt das eine das andere. Ein Hochschulplan kann nur auf dem Papier existieren, wenn nicht das Geld dafür vorhanden ist. Daher müssen wir dafür sorgen, dass das stattfindet.

Wir brauchen auch rechtliche Verbesserungen in der Hochschullandschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wirklich bessere Karrierechancen für junge Wissenschaftler haben, die dann auch bei uns bleiben, die gerne Karriere machen, weil sie auch Chancen vorfinden, die sie bisher nicht gehabt haben. Wir müssen dafür sorgen, dass in bestimmtem Ausmaß natürlich auch exzellente Professoren aus dem Ausland zu uns kommen.

Ich hatte erst unlängst wieder mit Professor Buchberger ein sehr intensives Gespräch. Er zeigt vor, wie das geht, wie man Gastprofessoren aus Amerika und aus anderen Ländern holen kann, und er zeigt auch vor, wie man Studiengebühren von bis zu 10 000 € in Österreich einführt und trotzdem genügend Studenten findet. Aber das sind dann Leute, die aus dem Ausland kommen und bei uns dafür bezahlen, dass sie eine tolle Ausbildung bekommen. Das zeigt, dass das möglich ist.

Wir brauchen auch ein moderneres Dienstrecht, bis hin zu einem Faculty-System statt einem Kuriensystem. Herr Minister, da frage ich Sie – es hat Ihre Vorgängerin bereits im Vorjahr darüber referiert, dass sie das Faculty-System favorisiert, und auch wir vom BZÖ machen das –: Wie stehen Sie dazu? Ich habe nichts mehr darüber gehört, wie es da weitergehen soll.

Das heißt, es gibt jede Menge zu tun. Sie haben ja die größten Warner und Kritiker in den eigenen Reihen; ich denke nur an die Sozialpartnerschaft, an die Kammern, an die IV, an die Wirtschaftskammer, auch an den Gewerkschaftsbund, an die Arbeiterkammer, die Sie gerade im Wissenschaftsbereich maßregeln. Diese Regierung wird gemaßregelt, sie wird gemahnt, dass sie die Zukunft verspielt. Nehmen Sie diese Rufe aus den eigenen Reihen ernst!

Ich sage Ihnen eines: Der Stillstand, der im tertiären Bereich derzeit stattfindet, kostet unseren Kindern die Zukunft, und diese Regierung kostet daher auch das Land die Zukunft. (Beifall beim BZÖ.)

17.49

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 411