Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 412

genen Jahren jedes Jahr steigende Budgets für Wissenschaft und Forschung, steigen­de Budgets für die Universitäten gegeben, außer im Jahr 2009, als wir einmalig eine Stagnation hatten. Eine Stagnation, die nicht auf das Sparen der öffentlichen Hand zurückzuführen war, sondern auf den Einbruch der privaten Investitionen in den Bereichen von Wissenschaft und Forschung, wobei es aber doch gelungen ist, dass die öffentliche Hand diese Ausfälle nicht nur wettgemacht, sondern überkompensiert hat.

Auch die Ausgaben, die wir jetzt Gott sei Dank in erhöhtem Maße den Universitäten zuführen können, Herr Widmann, dienen nicht allein dem Aufrechterhalten des Status quo, sondern 46 Prozent davon werden forschungswirksam. Das heißt, das ist Neues! Das ist Neues, was in unseren guten Universitäten entsteht und passiert (Abg. Dr. Grünewald: ... ist nicht neu!), und das ist die Grundlage für die Innovationen der nächsten Jahre, die wir dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür mein Dank der Finanzministerin und auch dem Herrn Bundesminister!

Klar ist aber auch eines: Die öffentliche Hand hat sich im Vergleich zu anderen Ländern einigermaßen überstrapaziert. Wenn 40 Prozent der Forschungs-, Univer­sitäts-, Innovationsbudgets von der öffentlichen Hand getragen werden, dann ist das zu viel. In anderen Ländern – den wenigen, die bei der Forschungsquote vor uns liegen, ebenso wie den vielen, die in der EU hinter uns liegen – ist es so, dass angepeilt wird, dass 30 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert werden und dass der Rest aus privaten Mitteln kommt. Das heißt, es ist unsere oberste Aufgabe, wenn wir in diesen Bereichen weiter wachsen wollen, noch mehr privates Geld für Forschung, für die Universitäten zur Verfügung zu stellen.

Was die Universitäten betrifft – und das wird die Universitäten ganz gewiss nicht finanziell gesunden lassen –, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Bereich die Frage der Studienbeiträge. Nicht, weil sie einen so hohen Finanzzuschusses bringen – Frau Kollegin Kuntzl hat uns ja schon dargelegt, dass sie auf der verzweifelten Suche nach Mehreinnahmen ist; da liegen welche auf der Straße –, sondern aus diesem Grund: weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist! Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, weil es nicht nur arme und bedürftige Studenten gibt, ein sozial ausgewogenes Studien­beitragssystem zu implementieren.

Es ist auch eine Frage, wie planbar die Anstürme auf die Universitäten noch für die Universitäten sind. – Es ist ganz klar: Wenn ich vorher einmal den Studienbeitrag einzahlen muss, dann gehe ich auch auf die Uni, an der ich inskribiert habe. Mit einem solchen Studierenden kann ich jedenfalls rechnen, der meldet sich nicht für fünf Lehrgänge an fünf verschiedenen Universitäten an. Das ist das Minimum an Plan­barkeit, das wir auch unseren Universitäten zur Verfügung stellen müssen, und auch aus diesem Grund brauchen wir – selbstverständlich sozial abgefedert – Studien­beiträge.

Ich sehe schon, dass hier die Fronten sehr bröckeln, weil die Einzelmeinungen in allen Parteien mittlerweile ja fast zu Mehrheitsmeinungen werden. (Abg. Dr. Graf: Die Einzelmeinungen in der ÖVP wollen keine Studienbeiträge!) Wenn zwei SPÖ-Lan­deshauptleute, Gabi Burgstaller und auch Michael Häupl, sagen, für sie ist es nach­vollziehbar in einem sozial ausgewogenen Umfang, wenn bei den Grünen offen­bar doch eine große Spaltung vorhanden ist, da der für die Wiener Universitäten noch einmal als Spezialexperte extra dotierte ehemalige Parteivorsitzende Van der Bellen sagt, für ihn wäre es nicht nur vorstellbar, sondern sinnvoll, dann sehe ich doch, dass auch namhafte Teile der grünen Partei – da scheint ein tiefer Riss durch die Partei zu gehen – mittlerweile bereits für diese Studienbeiträge gewonnen werden konnten.