Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 414

Im Jahre 2012 gelten ja noch die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass die Universitäten für das Jahr 2012 ausfinan­ziert sind. Sie erhalten 2012 insgesamt einen Betrag von 2,8 Millionen €. Das ist der allergrößte Brocken innerhalb des Gesamtbudgets, das gegenüber dem Voranschlag von 2011 um 1,76 Prozent steigt. Wir haben aber auch die Forschung, wir haben die Studienförderung, wir haben die Fachhochschulen ausreichend dotiert.

Dazu kommen die schon erwähnten und teilweise kleingeredeten Offensivmittel. Diese Offensivmittel betragen jährlich 80 Millionen € bis 2015. Sie werden nicht jedes Jahr zu gleichen Teilen ausbezahlt, aber mit diesen Offensivmitteln können wir einiges zusätzlich bewirken. Sie fließen also nicht in die Globalbudgets, und sie verschwinden nicht, wie behauptet wurde, in den Globalbudgets der einzelnen Häuser.

Wir finanzieren damit zum Beispiel 1 300 neue Studienplätze in den Fachhochschulen. Wir finanzieren damit spezielle Projekte in den MINT-Fächern und in den Massen­fächern, wo aufgrund der fehlenden Zugangsregelungen die Universitäten einfach Mittel in die Hand bekommen müssen, um mit dem verstärkten Zustrom umgehen zu können. Dies ist keine Ideallösung, das weiß ich, und deswegen strebe ich auch sehr energisch danach, dass die Universitäten endlich Zugangsregelungen bekommen und endlich, wie alle anderen Bildungsinstitutionen, ihre Kapazitäten leben dürfen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen, das ich verfolge.

Jetzt müssen wir leider mit Notmaßnahmen agieren, dafür sind diese Mittel gedacht. Sie sind aber vor allem auch – und das berechtigt ihren Namen – für Offensiven im Bereich der MINT-Fächer gedacht, da wir wissen, dass wir dort dringenden Bedarf vonseiten der Wirtschaft haben. Dafür sind sie eingesetzt.

Ich möchte appellieren, den Fehlschluss und die Anmutung nicht zuzulassen, die Neben­bemerkung der Frau Finanzministerin, dass 80 Millionen Offensivmittel in Schil­ling gerechnet 1 Milliarde pro Jahr bedeuten würden, so zu interpretieren, dass sie damit in irgendeiner Weise die in Verhandlung stehende Hochschul-Milliarde gemeint hätte. Ich habe diese Bemerkung selbst hier gehört und weiß sie sehr wohl in ihrem Rededuktus einzuordnen. Ich glaube, eine solche Interpretation ist unzulässig. Das ist wirklich unzulässig. Ich habe es selbst hier gehört und die Intention dieser Bemerkung verstanden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Hochschul-Milliarde selbst: Ich stehe in guten Verhandlungen mit der Finanz­ministerin über diese Hochschul-Milliarde, die – und das sei auch betont – natürlich nicht für 2012, sondern für die Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 fließen soll. Natürlich werden wir diese Hochschul-Milliarde nicht einfach mit der Gießkanne über die Universitäten ausgießen. Natürlich müssen wir versuchen und darauf schauen, dass dieses Geld verantwortungsvoll und effizient eingesetzt wird, und das heißt, dass dieses Geld natürlich an die Weiterentwicklung des Hochschulplanes gekoppelt ist.

Dieser Hochschulplan, der zu den Kernaufgaben meiner Arbeit gehört, ist das zukünftige strategische Instrument, mit dem wir die Hochschulen weiterentwickeln und auch die Fachhochschulen stärken wollen. In diesem Hochschulplan ist natürlich auch die Finanzierung enthalten, und bei der Finanzierung haben wir zwei Säulen, mit denen wir die Finanzkraft der Universitäten stärken können. Die eine Säule ist Geld aus öffentlicher Hand, die andere Säule muss aber auch Geld aus privater Hand sein.

Wir kennen die Zahlen. Wir setzen derzeit etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandspro­duk­tes für den tertiären Sektor ein. Von diesen 1,3 Prozent kommen 1,2 Prozent aus der öffentlichen Hand und nur 0,1 Prozent aus der privaten Hand. Das ist im inter­nationalen Vergleich sehr wenig – wir haben im EU-Vergleich nur die Hälfte des Durch­schnitts, im OECD-Vergleich gar nur ein Fünftel des Durchschnitts.