Parlamentarische Materialien

Zum Zweiten: Vielleicht ist das auch ein Zeitfenster, ein Mondfenster, dass Herr Haberzettl geht und Herr Hebenstreit kommt. (Abg. Haberzettl: Ein Steirer!) Vielleicht hat Herr Kern jetzt eine Chance auf Sozialpartnerebene, endlich ein vernünftiges Dienstrecht zu verhandeln, ein Dienstrecht, das zum Beispiel nicht 2 Milliarden € an Steuerzahlungen für ÖBB-Pensionisten erfordert, das nicht dafür Vorsorge trifft, dass 208 000 Personen – 208 000, meine sehr verehrten Damen und Herren – mit den ÖBB frei fahren können. Wo sonst gibt es noch so etwas, dass alle, die einmal irgendetwas mit den ÖBB zu tun gehabt haben, inklusive deren Familienangehörige Freifahrten haben? Wenigstens Steuern werden jetzt dafür gezahlt. Vielleicht erleben wir das noch gemeinsam, dass ÖBBler einmal ein Pensionsantrittsalter haben, das nicht um fünf, sechs Jahre unter dem aller Normalösterreicher liegt, nämlich bei 52 Jahren. Vielleicht gibt es ein modernes Dienstrecht, vielleicht besteht dazu jetzt die Chance.

Ein dritter Bereich, wo gespart werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer sagt, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen in einem Volumen von über 700 Millionen € praktisch nur den ÖBB zugutekommen müssen?! Ich bin überzeugt davon, wenn irgendjemand – das muss nicht Herr Haselsteiner sein – klagt, dann bekommt er von der Kommission und vom EuGH recht. Es ist kein Monopol, das da besteht, es ist nicht europarechtlich vorgegeben, dass das nur die ÖBB sein können. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das werden sehr oft die ÖBB sein, Herr Heinzl, aber nicht immer die ÖBB.

Sehr geehrte Frau Ministerin Bures, Sie richten uns, nämlich der ÖVP, nicht sehr charmant heute über die Zeitung aus: „Denn sie wissen nicht“ – Sie sagen nicht, „was sie tun“, sondern Sie sagen –, „was sie wollen“, und Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung für die ÖBB. Wenn Sie als Eigentümervertreterin der ÖBB der Meinung sind, dass die ÖBB Eigenkapital brauchen, dann muss ich darauf hinweisen, dass es neben den beiden von Ihnen skizzierten Möglichkeiten noch eine dritte gibt. Das sage ich Ihnen auch aufgrund meines sonstigen Hintergrundwissens. Sie sagen, entweder der Eigentümer zahlt und die Mittel kommen aus dem Budget, oder man muss die ÖBB verkaufen. Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit, und das ist der Verkauf nicht betriebsnotwendigen Vermögens. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Schuster, bleib bei deinen Leisten! Die ÖBB sollen Verkehrsdienstleistungen anbieten und müssen nicht Strom erzeugen. Man kann beispielsweise Kraftwerke veräußern, einige hundert Millionen Euro sind aus diesem Titel erlösbar. Sehr kurzfristig gibt es in Österreich Interessenten, die das sehr gerne übernehmen wollen. Also wenn es Eigenkapital für die ÖBB braucht, dann Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen, etwa Kraftwerken.

Vielleicht sind es wir, die wissen, was wir wollen, während Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sich hinsichtlich Ihrer Willensbildung noch nicht ganz im Klaren sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Sie wissen nicht, was Sie tun!)

9.27

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 438