Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 439

Meine Damen und Herren, angefangen hat das Ganze – diese verfehlte Verkehrs­politik – schon unter SPÖ-Ministern, als Österreich der EU beigetreten ist. Damals wurde falsch verhandelt, und für das Resultat dieser falschen und fehlerhaften Ver­handlungen büßen wir heute noch.

Ich werde Ihnen anhand einiger Beispiele von Westen nach Osten vor Augen führen, wo in Österreich es überall hapert. Sie haben hier von der Verlagerung des Schwer­verkehrs oder der Lasten – Transportlobby – von der Straße auf die Schiene ge­sprochen. Ich sage Ihnen, das funktioniert theoretisch, aber praktisch eben nicht. Die Problematik ist, die erforderliche Schieneninfrastruktur dafür ist nicht gegeben.

Beginnen wir in Westösterreich, ihr habt das ja diese Woche unter einem anderen Thema hier schon einmal kurz angeschnitten. Es gibt eine von der EU vorgesehene Transportlinie zwischen Bludenz und Verona. Der Brenner-Basistunnel ist ein klares Muss für die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, dafür, dass die Waren auf der Schiene transportiert werden. Aber – und jetzt kommen wir zum Punkt – es sollte vom süddeutschen Raum bis Tirol hinein eine entsprechende Strecke geben, und diese gibt es nicht und wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben.

Es wird zwar immer in Bahnhöfe investiert, es werden neue Gebäude aufgestellt, und um den Personenaufwand möglichst niedrig zu halten, wird alles so gemacht, dass der Bürger sich zum Beispiel sein Ticket selbst lösen kann, aber vergessen wird bei diesen Bahnhofsumbauten, eine Schiene so auszubauen, dass der Güterverkehr zwischen­durch auch geparkt werden kann. Das ist nicht möglich. In Vorarlberg zum Beispiel wird die Strecke zwischen Lindau und Bregenz eingleisig geführt, und auch der Bahnhof bietet keine Möglichkeit, einen 750 Meter langen Güterzug zwischenzuparken. Das ist übrigens in ganz Vorarlberg so, abgesehen von Wolfurt, wo der Güterbahnhof aber viel zu klein ist und aus allen Nähten platzt. – Somit können Sie Ihre Theorie, die Sie hier vorstellen, vergessen!

Dasselbe gilt teilweise für Tirol. Auch im Tiroler Oberland sind die entsprechenden Kapazitäten nicht gegeben. – So viel einmal dazu.

Ein weiterer Bereich, der nicht funktioniert, ist das Management bei den ÖBB. Das ist erstens viel zu teuer, zweitens sind dort viele Menschen beschäftigt, die alles andere im Sinn haben, als eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen. Ich möchte an dieser Stelle bewusst die „kleinen“ ÖBB-Bediensteten in den unteren Bereichen ausnehmen, die arbeiten nämlich wirklich gut. Das muss man auch einmal sagen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl sowie Beifall des Abg. Neugebauer.)

Diese ÖBB-Bediensteten arbeiten gut und zuverlässig, haben aber, auf Deutsch gesagt, immer die „Butter am Kopf“, weil das Management nicht funktioniert. Und das Management ist schon auch etwas von der Gewerkschaft mit beeinflusst, Herr Kollege Haberzettl, auch wenn Sie mir Applaus spenden. Das ist einfach Fakt, es liegt vieles im Argen. Es gehört durchgegriffen, Frau Minister, und ich hoffe, dass es in Zukunft so sein wird, dass das viele Geld, das viele Steuergeld, das an die ÖBB fließt, auch entsprechend vernünftig für gute Projekte eingesetzt wird, von denen der Bürger, der Steuerzahler auch etwas hat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte noch etwas ansprechen, das mir in der Verkehrspolitik überhaupt nicht schmeckt, und das führt uns ans andere Ende des österreichischen Bundesstaates. Ich habe mit Frohlocken vernommen, dass die A 4 – eine Forderung von uns, die schon lange im Raum steht und mit diversen Anträgen untermauert worden ist – ein Stück weit ausgebaut wird. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass das nur Niederösterreich, wo der schwarze Landeshauptmann Pröll herrscht, zugutekommt. Das heißt, bis Fischamend wird dreispurig ausgebaut, und der Rest wird wieder sich selbst