Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 440

überlassen. Wir wissen genau, dass aus dem Burgenland sehr viele Pendler kommen, die täglich im Stau stecken, wenn die Achse verstopft ist, wenn es einen Unfall gibt oder sonst irgendetwas passiert. Es ist daher notwendig, bis an die ungarische Grenze auszubauen. Wieso wird da nicht gehandelt?

Was mir noch stinkt, das sage ich Ihnen auch und darf deshalb noch einmal auf die Lkw-Transporte zu sprechen kommen. Wenn heute im Burgenland die Lkw-Maut für 40 Kilometer Strecke gleich hoch ist wie für die Strecke von der ungarischen Grenze im Burgenland bis Linz, dann stimmt doch etwas bei der Wegekostenrichtlinie nicht, meine Damen und Herren!

Wir müssen danach trachten, dass der kleine Verkehr günstiger wird und wir dort, wo die Möglichkeit besteht, wo die Kapazitäten ausreichend sind, um auf die Schiene zu verlagern, die Gebühren etwas verteuern, damit mehr auf der Schiene transportiert wird. Im Moment ist das nicht der Fall, da läuft vieles falsch.

Frau Minister, Sie müssen aufräumen in Ihrem Ressort! Wie es funktioniert, haben Ihnen ehemalige BZÖ-Verkehrsminister schon vorgezeigt. Wir haben Weitblick gezeigt mit der Alpen-Adriatischen Achse (Abg. Dr. Moser: Sie haben den Schuldenberg ausgelöst!), die von der EU forciert wird. Projekte wie diese Alpen-Adriatische Achse, die den Koralmtunnel, den Sie immer – auf gut Vorarlbergerisch – beschumpfen haben, die den Semmering-Basistunnel, den Sie immer beschumpfen haben, umfasst, die notwendig sind, damit das Ganze funktioniert, werden von der EU favorisiert.

Wir haben richtig entschieden, wir Freiheitlichen machen vernünftige Verkehrspolitik! (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall beim BZÖ.)

9.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.

 

9.33.33

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Ich darf Sie, Herr Kollege Bartenstein, direkt ansprechen. Wollen wir uns ein bisschen über die Verschuldung der Infrastruktur in dem Unternehmen ÖBB unter­halten. – Dass aufgrund Ihrer Entschuldungsaktion für die ÖBB zufällig 5 Milliar­den an Verschuldung übrig geblieben sind, sollten Sie auch erwähnen! Ebenso, dass in Wirklichkeit noch immer ein ungeheurer Investitionsaufholbedarf besteht, dass man heute noch Schienen mit dem k. u. k.-Adler findet, also in Wirklichkeit eine uralte Infra­struktur, wo enormer Erneuerungsbedarf besteht, und Sie daran einen großen Anteil an Mitverantwortung haben, weil Ihre Partei – und das wurde in den letzten Tagen auch erwähnt – ja immer Regierungspartei gewesen ist.

Aber jetzt einige Dinge zum Dienstrecht. Die Frage der Pensionen ist eine äußerst interessante Frage, Herr Bartenstein. Wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie ein Mitverfasser des Bundesbahn-Pensionsgesetzes. All das, was Sie hier vom Rednerpult aus bekrittelt haben, haben Sie selbst verfasst und in einer konservativen Regie­rungsphase auch beschlossen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.) Das Pensionsgesetz haben Sie geschaffen, aber Sie sagen nicht dazu, dass Sie auch gleichzeitig 50 Prozent höhere Pensionsbeiträge für Eisenbahnerinnen und Eisenbah­ner mit verfasst haben.

Zum Dienstrecht, meine Damen und Herren, ist zu sagen, wir haben einen neuen Kollektivvertrag, und es gilt letztendlich bei den ÖBB die gleiche Regel wie in der gesamten Wirtschaft, und gerade Sie müssten das wissen: dass für Neueintretende neue rechtliche Rahmenbedingungen wirksam sind. Eine Regelung diesbezüglich erfolgte bereits im Jahr 1995 und auch schon in diesem Jahr 2011.