Zur Pensionsgesetzgebung noch eines, und ich muss sagen, ich bin jetzt ein bisschen verwundert und werde etwas tun, das ich nie tun wollte, aber Sie zwingen mich dazu: Reden wir einmal über die Bauern, reden wir einmal über die Landwirtschaft, reden wir einmal über die Steuerprivilegien der Landwirtschaft in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Während Sie mit Ihrer Finanzministerin die Eisenbahner im Bereich der Sachbezüge piesacken, verschenken Sie gleichzeitig Steuerfreibeträge – anscheinend sogar rechtswidrig – an Ihre Landwirtschaft! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Während Sie die Pensionsprivilegien der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner kritisieren, finanzieren Sie in ungeheurem Ausmaß die Pensionen in der Landwirtschaft! (Abg. Hornek: Dass die Pensionen der Eisenbahner vier Mal so hoch sind, müssen Sie auch dazusagen!) Während Sie von den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern fordern, Selbstbehalte einzuführen, gibt es im Bereich der Landwirtschaft in Wirklichkeit ein Krankenkassenprivileg, das sich gewaschen hat!
Ich würde euch sagen: Machen Sie endlich in Ihrer Hütte klar Schiff, bevor Sie andere Berufsgruppen kritisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist letztklassig, Herr Haberzettl!) – Ja, auch von Ihnen.
Es ist eigentlich schändlich, in welcher Form die ÖVP hier eine Berufsgruppe verfolgt. Das ist dieser Republik nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist wirklich letztklassig, Herr Haberzettl!)
9.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter zu Wort. – Bitte.
9.36
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Frau Minister für Verkehr, Innovation und Technologie! Im Eilzugstempo geht es ans Ende der Budgetdebatte, dafür umso lauter, wie ich anmerken möchte. Ich würde sagen, immer dann, wenn etwas gemeinsam beschlossen werden soll, kommt das parteiübergreifende Gedankengut: Ziehen wir an einem Strang, wir sitzen doch alle in einem Boot! Ich möchte das ändern, ich möchte sagen: Wir alle sitzen gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung in einem Boot – nicht nur in einem Boot, sondern in einem Zug. Dieser Zug fährt im Eilzugstempo vorbei an unbeschrankten Bahnübergängen. Das sind für uns Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Bundesheer, Schuldenbremse und, und, und. Wir rattern auf diesen Schuldenschienen wirklich ungebremst in Richtung Athen.
Für uns von der Opposition sind diese letzten Tage sehr unbefriedigend gewesen, weil wir gezwungen sind, in diesem Zug mitzufahren, wo die Regierung das Tempo bestimmt. Wir zeigen zwar auf, wo die roten Ampeln sind, wo die Stopp-Schilder stehen, aber Sie bestimmen das Tempo und fahren unbeirrt über all unsere Warnungen, unsere Vorschläge und auch über das Gedankengut der Bevölkerung hinweg. Sie meinen, der europäische Bundesstaat oder auch der Zentralismus sei Ihr Ziel. – Ich sage Ihnen, Sie haben gar nichts auf die Schiene gebracht. Solch ein Budget mit solch negativen und bedrohlichen Zukunftsaussichten hat sich Österreich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
Um kurz über die Steiermark zu sprechen: Die Steiermark hat sich derartige Überlegungen, hat sich ein Budget in jenem Ausmaß, wie Sie das dargestellt haben, nicht verdient. Der Verkehrsweg Graz–Salzburg ist zwar nun geregelt, aber dazuzahlen muss unendlich viel das Bundesland. Einerseits Ihre eigene Landesrätin Vollath 600 000 € aus ihrem Bereich, das Land Salzburg 200 000 € und unser Landesrat Kurz-
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