Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 442

mann 300 000 €, obwohl er ohnedies über ein derart eingeschränktes Budget verfügt, dass er beispielsweise kaum Schlaglöcher, die sich auf dem Weg nach Mariazell auftun, ausbessern kann.

Noch eine Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was ist mit Ihrer Initiative, mit 9 € Österreich zu entdecken? Wie wirkt sich das auf die Steiermark aus, wie wirkt sich das aus auf die Verbindung? Voraussetzung dafür sind nämlich auch Fernzüge. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch kurz auf das Gender Budgeting kommen, weil Sie, Frau Ministerin, ja gemeint haben, Sie geben in Ihrem Budget 5,3 Millionen € für Gender Budgeting aus. – Frau Ministerin Hosek ist ja sehr engagiert und sagt immer wieder, dass sie diejenige ist, die mit „mut!“ und „FIT“ die Menschen auch in technische Berufe und in die Forschung bringen will. Wäre es denn nicht möglich, mit ein wenig Sich-Zusammenreden und Sich-Zusammensetzen, ein ent­sprechendes Budget auch dorthin zu überweisen?

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastrukturgesamtstrategie für Österreich.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, umgehend eine umfassende österreichische Infrastrukturgesamtstrategie mit einem Planungshorizont 2030 erarbeiten zu lassen.“

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Um noch auf die Hektik von vorhin zu kommen: In diesem Zusammenhang sitzt auch Herr Frühpensionist Haberzettl hier, ein Eisenbahnergewerkschafter, der nun mit 56 relativ vorzeitig in den Ruhestand geht (Abg. Rädler: Für Eisenbahner spät!) und die ÖBB-Belegschaft genau dann im Stich lässt, wenn sie ihn dringend braucht.

Ich möchte damit nur auf das Technikzentrum der ÖBB verweisen, wo 404 von 542 Leuten entlassen werden. Das, glaube ich, ist absolut nicht die richtige Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Mag. Josef Auer: Ruhig sein!)

9.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten DI Deimek, Venier und weiterer Abgeordneter betreffend Infrastruk­turgesamtstrategie für Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schla­ges für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 41 (Verkehr, Innovation und Technologie) in der 132. Sitzung des National­rates am 18. November 2011