Die Zukunft Österreichs insbesondere als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort hängt an einer leistungsfähigen Infrastruktur; diese wird immer mehr zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor. Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur und dies umfasst Verkehr (Schiene, Straße, Luftfahrt, Schifffahrt), Post, IKT, Energie und Forschung kann Österreich zukünftig als Wirtschaftsstandort erfolgreich sein. Investitionen in die österreichische Infrastruktur sind als Impulsmaßnahme für die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sehen. Eine hochentwickelte Infrastruktur, die alle relevanten Bereiche umschließt, ist für die Zukunft des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes Österreich unverzichtbar.
Anders als in der Schweiz gibt es in Österreich aber bislang noch keinen umfassenden Infrastrukturgesamtplan.
Laut dem aktuellen Infrastrukturreport 2012 bedeutet ein Stillstand bei dem Ausbau der Infrastruktur auch einen Rückschritt bei Wachstum und Wettbewerb. Der Handlungsbedarf ist akut: Österreich ist im „Global Competitiveness Index“ zuletzt von Platz 18 auf 19 – und damit binnen 3 Jahre um 5 Ränge - zurückgefallen. Aufgrund unzureichend ausgebauter Infrastruktur liegt in Österreich ein Produktivitätspotential in Höhe von 28,4 Milliarden Euro brach.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, umgehend eine umfassende österreichische Infrastrukturgesamtstrategie mit einem Planungshorizont 2030 erarbeiten zu lassen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
9.41
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte – jeder zehnte! – Steuer-Euro des Bundes geht in die ÖBB. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Die Zuseher sollen selber ermessen, ob 4,8 Milliarden € jedes Jahr – cash, das ist nicht das, was noch zusätzlich an Haftungen für die ÖBB aufläuft –, das ist, was sie sich wünschen, meine Damen und Herren.
Jeder zehnte Euro – man kann da durchzählen – in die ÖBB. (Abg. Mag. Josef Auer: Das stimmt nicht!) Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass wir eine Schuldenbremse für die ÖBB brauchen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), hat die Situation unseres Staates noch gar nicht verstanden und nicht ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt auch, kein Brenner-Basistunnel, kein ... und kein Koralmtunnel! Was möchte die ÖVP nicht?)
Nach wie vor gehen die ÖBB-Bediensteten im Schnitt mit 54 Jahren in Pension. Und ja, Herr Haberzettl, Sie waren ein hervorragender Gewerkschafter für die ÖBB – ewig schade, dass Sie nicht mehr da sind –, auf der anderen Seite würde ich mir wünschen – und dafür wäre es höchste Zeit für Sie –, dass jetzt, da Sie nicht mehr in der Gewerkschaft sind, sondern dem Hohen Haus angehören und dem Wohle aller Staatsbürger dienen sollten, die Einstellungen, die Sie über Ihre lange Tätigkeit in den
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