Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 448

so auch die Chance, dass Unternehmen in Forschung und Technologie investieren, die Chance, dann auch bald ein marktfähiges Produkt zu haben, mit dem wir als Land Österreich im globalen Wettbewerb wieder die Nase vorn haben – ob das im Bereich der E-Mobilität ist oder ob das im Bereich von Passivhäusern ist, wo wir Europaspitze, fast Weltspitze in der Technologie sind.

Wir haben da also viele Bereiche, wo es in der Zusammenarbeit von Politik oder öffent­licher Hand und der Wirtschaft gelungen ist, dass österreichische Unternehmen Welt­marktführer sind und damit österreichische Unternehmen auch vielen Menschen einen hochqualitativen Arbeitsplatz und Beschäftigung bieten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich bei allen Einzelmaß­nahmen und Diskussionen, beispielsweise betreffend die Frage von Flugrechten – es war natürlich nicht ein Zettel, sondern es ist so, dass dieses Flugunternehmen im Sommerfahrplan genauso viele Flüge hatte, wie es sie jetzt im Winterfahrplan hat (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek) –, also neben all diesen so wichtigen Themen, über die ich mich auch mit großer Leidenschaft mit allen Abgeordneten dieses Hauses unterhalte, würde ich meinen, dieses Budget für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie zeigt, dass es nicht um eine Schuldenbremse mit dem Rasenmäher geht, sondern dass es darum geht, klug zu sparen und klug zu investieren – und dieser Mix ist möglich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.

 

9.59.36

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ja, Frau Ministerin, ich kann das zur Gänze unterstreichen: Wir brauchen intelligente Investitionen, aber Tunnel und In­vestitionen in Beton sind beileibe nicht die intelligenten Investitionen, die wir brauchen, sondern etwas ganz anderes! Intelligente Investitionen sind Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Technologie, und diese, Frau Ministerin, vermissen wir sehr wohl in diesem Budget!

Auch in der UG 34, für die Sie verantwortlich zeichnen, gibt es zwar minimale Steige­rungen, die aber letztendlich von der Inflationsrate vollkommen relativiert werden. Das, Frau Ministerin, ist allerdings ein Problem, wenn die Bundesregierung und Sie federführend immer propagieren: Österreich muss zum Innovation Leader werden, es muss zu den innovativen, modernen Volkswirtschaften gehören, um künftig im inter­nationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein.

Es wird eine Strategie erarbeitet: „Der Weg zum Innovation Leader – Die Strategie der Bundesregierung“. Darin wird festgelegt, dass man das Ziel erreichen soll, dass sich die Forschungsquote im Jahr 2020 auf 3,76 Prozent beläuft, und es wird festgeschrie­ben, dass es ein Forschungsfinanzierungsgesetz gibt.

Was aber zeigen die nackten Zahlen? – Die nackten Zahlen zeigen, dass der Budget­pfad im nächsten Jahr, 2012, und bis zum Jahr 2015 fernab von diesem Ziel ist! Die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts belegen, dass es bis zum Jahr 2015 jährlich eine Lücke von mehr als 400 Millionen € gibt, die uns von der Erreichung dieses Ziels trennt.

Frau Ministerin, auch in Zeiten des Sparens und des Sparkurses muss doch klar sein, dass genau in diesen Zukunftsbereich investiert werden und auch Berechenbarkeit und Planbarkeit für die Unternehmen und für die Universitäten hergestellt werden muss.