Festgeschrieben wurde in dieser Strategie auch ein Forschungsfinanzierungsgesetz. Sie haben heute bei Ihren Ausführungen zur Bahn und zur Verkehrsinfrastruktur gesagt, dass wir einen klaren Finanzierungsplan für Infrastrukturinvestitionen brauchen. Hier betonen Sie das, was in einer anderen Strategie, die die Bundesregierung schon vor acht Monaten beschlossen hat, festgelegt wurde. Das Forschungsfinanzierungsgesetz wird aber mit keinem Satz erwähnt.
Das Einzige, was es hier zu sagen gibt, ist, dass in der Beantwortung der Anfragen ein kleiner Satz eingefügt wird: Es wird eine „Task Force“ eingerichtet, sozusagen die moderne Version der schnellen Truppe. Allerdings kann von schnell hier keine Rede sein, meine Damen und Herren! Vielmehr geht man mit absolutem Verzug an das heran.
Frau Ministerin Bures, Sie betonen in Ihrem Budget für Forschung, Innovation und Technologie auch, dass Umwelt- und Energietechnik eine wichtige Rolle spielen: Trotzdem glaube ich, dass verstärktes Augenmerk auf Energieforschung und moderne Entwicklungen in diesem Bereich gelegt werden soll und die Schwerpunkte auszuweiten sind.
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir genau das, was diese Regierung angekündigt und beschlossen hat – nämlich ein Forschungsfinanzierungsgesetz zur Sicherung der Umsetzung der Forschungsstrategie –, auch einfordern werden. Wir werden heute einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen und auch die Nagelprobe machen, ob ÖVP und SPÖ das auch unterstützen, was ihre Regierung bereits beschlossen hat. (Beifall bei den Grünen.)
10.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hell zu Wort. – Bitte.
10.03
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Frau Abgeordnete Hakl, Ihre persönlichen Angriffe und Unterstellungen gegen Abgeordneten Willi Haberzettl sind aufs Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde es nicht richtig, wenn es keine sachlichen Argumente mehr gibt, hier zu solchen Worten zu greifen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Auch Ihr „Argument“ mit den Ausbildungsplätzen für Triebfahrzeugführer ist nicht richtig, und ich möchte das hier noch einmal richtig stellen: Es gibt sehr wohl in Österreich mehrere Möglichkeiten, Triebfahrzeugführer auszubilden. Es ist nur so, dass sich die meisten privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in Richtung ÖBB wenden, weil es hier zu einer qualifizierten Ausbildung kommt, und das nehmen auch die privaten EVUs gerne in Anspruch, um ihre Mitarbeiter auszubilden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren, seit dem Jahr 2002 gibt es den Eisenbahn-Liberalisierungsindex, mit welchem alle zwei bis vier Jahre ein Überblick über die aktuellen Möglichkeiten der Marktöffnung des Schienenverkehrs in der Europäischen Union, der Schweiz und Norwegen erhoben wird. In die Punktebewertung fließen die gesetzlichen und die faktischen Zugangsbestimmungen zum Schienennetz für Eisenbahnverkehrsunternehmen ein.
Im Jahr 2011 nimmt Österreich im Vergleich zu 27 europäischen Staaten den sechsten Platz ein und wird erstmals seit Bestehen dieses Liberalisierungsindex als Land mit fortgeschrittener Marktöffnung bewertet, und das ist die höchste Bewertung, die es hier gibt. – So viel zu jenen Damen und Herren in diesem Haus, die ständig davon sprechen,
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