dass das zuständige Ministerium den freien Zugang für private EVUs verhindert beziehungsweise erschwert.
Auch ein Blick in das Budget zeigt, dass Mittel des Bundes auch für Investitionen der Privatbahnen vorgesehen sind. Die NÖVOG erhält für die niederösterreichischen Schmalspurbahnen 3,4 Millionen, die Steiermärkischen Landesbahnen erhalten 2,3 Millionen, die Pinzgaubahn erhält 2,5 Millionen, die Raab-Ödenburger-Bahn erhält 4,5 Millionen, die Wiener Lokalbahnen erhalten 4 Millionen, die Linzer Lokalbahn erhält 2,6 Millionen und die Raab-Ödenburger-Bahn noch einmal 10 Millionen €. In Summe sind das 43 Millionen €. Das ist eine Erhöhung um 11 Millionen € in diesem Budget zusätzlich zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die natürlich auch die privaten EVUs erhalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Ich unterstütze diese Förderungen. Die Kosten von Betrieb und Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs können auf vielen Strecken nicht im vollen Umfang durch Fahrgeldeinnahmen bestritten werden. Genauso wie im Straßenverkehr ist es unsere gesellschaftliche Aufgabe, hier die Deckung zu übernehmen.
In dieser Budgetdebatte wurde immer wieder die Forderung nach einer Teilung des Unternehmens ÖBB oder nach einem Teilverkauf des Unternehmens ÖBB ausgesprochen. Ich spreche mich (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht! Wer hat denn das gesagt?) – Der Verkauf von Kraftwerken betrifft einen Teil des Unternehmens ÖBB! – Ich spreche mich strikt gegen diese Überlegung aus! Es gibt bereits genügend Beispiele für solche Privatisierungen, die immer in einem Fiasko geendet haben und letztendlich auf Kosten des Steuerzahlers gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Hier wird immer wieder die Schweiz als großes Vorbild herangezogen. Ich möchte daher noch einmal die finanziellen Rahmenbedingungen der Schweizer Bahn darlegen: Die Schweizer Bahn wurde 1998 komplett entschuldet. Die Erhaltung der Infrastruktur erfolgt jetzt direkt über staatliche Fonds. Die Schiene wird durch die Straße, durch flächendeckende Lkw-Mauten und die Mineralölsteuer mit finanziert.
Wir haben ein deutlich höheres Flächenangebot innerhalb der ÖBB als die Schweizer Bahn, und die Ticketpreise in der Schweiz sind um 40 Prozent höher als in Österreich.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der öffentliche Verkehr leistet einen enormen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zur CO2-Reduzierung und auch für den Klimaschutz. Er gibt 170 000 Menschen Arbeit und Einkommen, und die Investitionen und Ausgaben, die in diesem Budget vorgesehen sind, sind Ausgaben für die Zukunft unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
10.08
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesminister! Sie fragen, ob es notwendig ist, die Modernisierung der Infrastruktur und Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung umzusetzen. – Selbstverständlich, dagegen wird doch keiner sein! Wo es keine funktionierende Infrastruktur gibt, dort funktioniert nämlich auch die Wirtschaft nicht. No na net!
Kluge, sichere Verkehrswege, die zukunftsweisend sind und auch Gefahren beseitigen, sind notwendig. Natürlich ist es notwendig, dass der öffentliche Verkehr attraktiver wird und dass es günstigere Fahrzeiten gibt. Die arbeitende Bevölkerung ist immer mehr mit
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