Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 464

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe es hier schon des Öfteren gesagt, es ist schwierig, mit Ihnen über das Wirtschaftsbudget zu diskutieren, denn wenn Sie aus Ihrem relativ großen Budgettopf den ganzen Bereich Familie, Jugend und anderes herausnehmen, dann bleibt für die Wirtschaft nicht mehr viel übrig. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das haben Sie voriges Jahr auch schon gesagt!) – Ja, ich weiß. Ich habe Ihnen voriges Jahr noch etwas gesagt, das wiederhole ich jetzt auch.

Wissen Sie, die Wirtschaft ist mit sehr, sehr vielen Problemen konfrontiert. (Abg. Dr. Bartenstein spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Sie können sich dann ja zu Wort melden, Herr Kollege Bartenstein. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wirtschaft ist ja mit sehr vielen Problemen konfrontiert, die eigentlich nicht immer Sie direkt betreffen, sondern Ihr Gegenüber oder Vis-à-vis, den Herrn Minister Hundstorfer. Ich habe schon des Öfteren hier im Haus betont, ich halte es für einen gravierenden Fehler, dass man die Bereiche Arbeit und Wirtschaft in zwei Ministerien getrennt hat. (Abg. Riepl: Das ist kein Thema!) Das ist falsch, selbstverständlich, weil Sie ganz genau wissen, Herr Kollege, dass Wirtschaft ohne Arbeit nicht funktioniert, und umgekehrt eine nicht funktionierende Wirtschaft keine Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Und da diese Ministerien zu trennen ist ein gravierender Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, warum das so wichtig ist. Wir haben jetzt in der Wirtschaft folgendes Problem: Wenn Sie nur einen Teilbereich herausnehmen, den Facharbeitermangel, so wissen wir, dass wir Probleme in der Ausbildung der Jugend­lichen haben, wir wissen, dass wir ein massives Problem mit fehlenden Facharbeitern haben. Das betrifft direkt die Wirtschaft. Und wenn Sie heute hier vom Budget reden und darüber, das irgendwann einmal in Ordnung bringen zu wollen, dann wissen Sie ganz genau, dass nur eine funktionierende Wirtschaft überhaupt der Garant dafür sein kann, dass wir jemals von unserem Schuldenberg herunterkommen und diese Budgets in Zukunft in Ordnung bringen können. Das ist der Punkt.

Deswegen ist es ein gravierender Fehler, etwas zu trennen, was unweigerlich zusam­men­gehört. Da leuchtet mir noch eher der Streit zwischen Bauern und Eisenbahnern ein, als Arbeit und Wirtschaft zu trennen, weil das nicht trennbar ist. Wir können auch nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer trennen, sondern wir sprechen hier von Erwerbs­tätigen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es uns nicht gelingt, die Wirtschaft in den nächsten Jahren so zu stabilisieren, dass sie uns ein Wirtschaftswachstum von eineinhalb oder 2 Prozent im Schnitt der nächsten Jahre bringt, dann werden wir die Budgetprobleme dieser Regierung sicher nie in den Griff bekommen. Und deswegen war es ein gravierender Fehler, Arbeit und Wirtschaft zu trennen. Das können Sie sich einmal zu Herzen nehmen!

Aber jetzt zu ein paar positiven Dingen. In Ihrem Budget sind die thermische Sanierung und die Erhöhung der aws-Förderungen ja gut und positiv. Die thermische Sanierung wurde ja von uns immer gefordert, auch die Mittel für die aws, wobei ich nach wie vor sagen muss, dass wir uns bei der thermischen Sanierung mehr vorgestellt hätten, weil einfach der Nachholbedarf so gravierend ist und das auch für den Umweltschutz eine gravierende Bedeutung hätte. Sie wissen genau, dass die Investitionen in diesen Bereich dazu geführt haben, dass entsprechende Steuern zurückkommen.

Was auch positiv ist, und da möchte ich mich persönlich bei Ihnen bedanken, ist, dass wir die Schwellenwertverordnung auf ein Jahr verlängert haben, weil ich glaube, dass die Erhöhung der Schwellenwertverordnung schon dazu geführt hat, dass die regionale Wirtschaft und vor allem Klein- und Mittelbetriebe sehr stark profitiert haben. (De­monstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)