Geschätzte Damen und Herren! Die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten, die inzwischen auch Österreich bedroht und uns unter Druck bringt, beweist, wie wichtig und unverzichtbar Europa und die Europäische Union als politisches Gemeinschaftsprojekt agieren müssen. Die Regierungen in der EU haben und hatten unterschiedliche Zugänge zur Bewältigung der Krise.
Einige Beispiele dazu: Tschechische Republik: Schließung von Krankenhäusern, Großbritannien: Abbau im Sozial- und Gesundheitsbereich, Rumänien: Schließung der ländlichen Kindergärten, und so weiter – alles Maßnahmen, die vor allem die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten getroffen haben.
Österreich ging einen anderen Weg. Österreich hat Investitionen in die Zukunft getätigt. Das zeigt, dass wir richtige Schritte gesetzt haben. Denn Österreich ist in der Europäischen Union mit der geringsten Arbeitslosigkeit bedacht und hat auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sehr wichtig, diese Nachhaltigkeit zu bewahren. Gerade in Niederösterreich – und da möchte ich ein Beispiel anführen – ist entsprechende Nachhaltigkeit gelungen. Im Weinviertel war im Frühjahr 2006 ein großes Hochwasser an March und Thaya, ein hundertjähriges Hochwasser. Ein Schaden von zirka 72 Millionen € ist entstanden. Obwohl bereits Planungen vorlagen, wurde erst unter Verkehrsminister Faymann und jetzt unter Ministerin Bures das Hochwasserprojekt „Schutz des Marchdammes“ vorangetrieben. In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt 120 Millionen € für den Hochwasserschutz verbaut – eine Investition in die Zukunft. Insgesamt wurden fast 68 Kilometer Schutzdamm an der Ausbaustrecke geschaffen beziehungsweise erweitert.
Erfreulicherweise gibt es auch Kooperationen mit der Slowakei, wo auch ein gemeinsamer Hochwasserschutz betrieben wird. Es ist schwierig in einer Zeit, in der kein großes Budget vorhanden ist, präventive Maßnahmen so wie dieses Marchschutzdammprojekt zu unterstützen. Daher bedanke ich mich mit der Bevölkerung bei der Bundesministerin für ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)
10.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mir liegen hiezu keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind diese Themenbereiche erledigt.
UG 40: Wirtschaft
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederungen 33: Wirtschaft (Forschung), sowie 40: Wirtschaft.
Hierüber wird eine gemeinsame Debatte durchgeführt.
Ich darf bitten, Herrn Minister Dr. Mitterlehner, der schon vor der Tür steht, zu sagen, dass wir bei seinen Untergliederungen angelangt sind.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.
10.55
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Gerade rechtzeitig! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da jetzt offensichtlich der Kleinkrieg zwischen Bauern und Eisenbahnern vorläufig einmal beendet oder auf Eis gelegt ist, können wir uns dem Thema Wirtschaft und Arbeit widmen.
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