Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 462

Was ich völlig ablehne, ist, dass immer wieder unrichtige Zahlen gebracht werden. Wir sind hier im Parlament dazu da, dass wir unsere Kritik anbringen, dass wir die Probleme erörtern, aber wir sollten hier nicht mit falschen Zahlen operieren. Das gefällt mir nicht. (Abg. Rädler: Beispiele!)

Deshalb versuche ich jetzt, vielleicht ein paar Zahlen sachlich richtigzustellen; wenn Sie mir zuhörten, wäre das garantiert gut. Ich möchte auch für die ÖBB-Bediensteten eine Lanze brechen, wenn ich manche Zahlen richtigstelle, denn ich kenne sehr viele Bedienstete der ÖBB persönlich und auch sonst, von denen ich weiß, dass sie sehr fleißige Leute sind. Ich kenne auch sehr viele fleißige Bauern. Ich mag das überhaupt nicht, wenn man bestimmte Personengruppen immer wieder in Misskredit bringt. Das mag ich nicht! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abgeordnete von der ÖVP zeigen in Richtung SPÖ.)

Herr Kollege Schmuckenschlager, die SPÖ ist nicht gegen die Bauern. Wir sind für die Bauern, aber wirklich für jene Bauern, die zum Beispiel Bergbauern sind, damit nicht andere Bergbauernförderung bekommen. Das ist nämlich eine zweckentfremdete Verwendung, und dagegen richten wir uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den ÖBB: Die 6,7 Milliarden € stimmen nicht. Frau Minister Bures hat versucht, es Ihnen zu erklären. Einige Kollegen haben versucht, es zu erklären. Nur ein Drittel davon ist wahr, und das ist eigentlich zu wenig. Dieses Drittel sind 1,43 Milliarden € für Infrastrukturinvestitionen, und 730 Milliarden € sind für gemeinwirtschaftliche Ausga­ben. (Abg. Dr. Bartenstein: Millionen!) – Millionen, ja, danke.

Da bin ich überhaupt nicht bei Ihnen, Herr Kollege Bartenstein. Sie wollen die Strecke Salzburg–Wien auch gemeinwirtschaftlich fördern. Das zeigt Ihr neoliberales Gesicht. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein.) Wir wollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den ländlichen Raum. Wir wollen, dass im ländlichen Raum Züge auch dort fahren, wo eine Zugstrecke nicht mit Profit betrieben werden kann.

Was in der Diskussion auch immer absolut unrichtig ist, ist, wenn von den Privilegien der Pensionisten bei den ÖBB gesprochen wird. Die ÖBB-Pensionisten zahlen 43 Pro­zent mehr Pensionsbeitrag, nämlich 15,8 Prozent, die ASVG-Pensionisten 10,8 Pro­zent. Der Pensionssicherungsbeitrag beträgt sogar um 50 Prozent mehr, nämlich 5,8 Prozent, sonst 3,8 Prozent.

Betreffend gemeinwirtschaftliche Leistungen im Personenverkehr nur eine Zahl noch: 578 Millionen €. Im Vergleich dazu wurde heute auch schon von Frau Dr. Moser gesagt, dass es 1,6 Milliarden € Förderung für die Privatnutzung von Firmenautos gibt. Und deshalb werden auch immer mehr angemeldet.

So könnte ich noch eine lange Reihe bringen, leider ist meine Redezeit zu Ende.

Frau Minister, lassen Sie sich nicht beirren, das Budget von Ihrer Seite ist sehr gut. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Abg. Heinzl: Wieder einer, der die Wahrheit sagt! – Abg. Dr. Bartenstein: Die habt Gott sei Dank ihr gepachtet! Das ist so „schön“ bei der SPÖ!)

 

10.52.10

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen besonderen Gruß an die Pensionis­tenortsgruppe Untersiebenbrunn und ihren Obmann Rudolf Obermeier. Herzlich will­kommen! (Beifall bei der SPÖ.)