Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 461

deutung der Land- und Forstwirtschaft in Österreich und auch ihr gutes Gespür für die Bevölkerung. Denn es sind nicht weniger als 80 Prozent der Bevölkerung, die sagen, ja, wir brauchen die Zuwendungen an die Landwirtschaft, an die Forstwirtschaft, um die Ernährungssicherheit in unserem Land in diesem Ausmaß, in dieser Qualität auch aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Wo haben Sie das her? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Aber nun zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Sehr geehrte Damen und Herren, hier haben wir eine Erhöhung der Mittel, wobei aber die Transparenz und die Aus­schreibung relativ intransparent sind, möchte ich mal sagen. Wenn wir zum Beispiel auf der Weststrecke nun die neue WESTbahn haben und prompt, wenn dort ein privater Anbieter kommt, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen von dieser Strecke abgezogen werden, so ist das schon bedenklich.

Das gilt auch für die Rail Cargo Austria. Herr Heinzl, das ist ja immer gerade Ihr Anlie­gen: Weg von der Straße hin zur Schiene. Das ist sehr löblich. Aber gerade da haben wir auch das Problem, dass viele Verladebahnhöfe in den Regionen leider Gottes geschlossen werden müssen. Und da muss man schon hinterfragen, wenn wir diesen Bereich schon budgetär stärker ausstatten, wieso wir das nicht erhalten können.

Aber die Finanzentwicklung ist dramatisch. Wenn wir von den ÖBB-Verbindlichkeiten sprechen, dann haben wir 2010 17 Milliarden € gehabt, 2012 sind es bereits 21,8 Mil­liar­den € und 2017 werden es schon 70 Milliarden € sein. Hier gilt es die Eigenkapital­quote zu verbessern, jedoch nicht durch öffentliche Zuwendungen, sondern da könnte man schon ein bisschen durchleuchten, welche Liegenschaften und vor allem auch Kraftwerke der ÖBB vorhanden sind. Das ist keine heilige Kuh, das sollte man schon aufgreifen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gerade da könnte man die Profis hinlassen, um diese Kraftwerke zu modernisieren und damit auch die Ent­wicklung zu stärken.

Aber, Herr Haberzettl, Ihre Erregung besteht auch zu Recht, denn schließlich und endlich versteht sich die Gewerkschaft der Eisenbahner immer darauf, dass sie die ÖBB als ihr Steckenpferd sieht. (Abg. Haberzettl: Wenn die Bauern so viele Reformen machen würden, wie die Eisenbahner gemacht haben ...!) Das sind sie aber nicht, das ist die Bundesbahn und keine Spielzeugeisenbahn der Gewerkschaft, sonst werden die ÖBB noch ein Zug nach Nirgendwo mit Herrn Kern als Lokführer. (Abg. Haberzettl: Wir haben einen Lokführerschein eingeführt!) Und der Heizer ist dann leider Gottes die Bundesministerin, die dann mit Steuergeld anstatt mit Kohle heizen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

10.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.

 

10.47.56

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Frau Dr. Moser, generell zur Kritik der Opposition: Was das Bauen von Tunnel anlangt, so ist das eine Kritik, die ich zur Kenntnis nehme und vielleicht auch akzeptiere, aber inhaltlich kann ich sie nicht verstehen.

Was ich auch überhaupt nicht verstehe, ist, wenn das innerkoalitionär immer wieder hin- und hergespielt wird. Wenn ich da in die Richtung des Kollegen Bartenstein schaue: Das müssen Sie Ihrem Parteikollegen, dem Landeshauptmann Platter in Tirol sagen. Es gibt in Tirol eine breite Mehrheit für den Brenner Basistunnel, aber auch für andere Tunnel, und es gibt im Bund eine breite Mehrheit. Deshalb verstehe ich dieses Hin- und Herspielen überhaupt nicht.