Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 465

Aber auf der anderen Seite: Was aus dem Budget nicht herauszulesen ist, das sind die vielen Baustellen, die es nach wie vor gibt. Sie wissen, dass wir vor einer Kreditklem­me stehen, das sagen Ihnen in der Zwischenzeit alle Experten, hervorgerufen durch die ganzen Diskussionen um Basel III. Und jetzt neu: Durch die Auflagen der EU für die Banken, ihre Eigenkapitalquote anzuheben, ist natürlich zu befürchten, dass es zu einer weiteren Kreditklemme kommt und das Kreditvolumen der Banken entsprechend zurückgefahren wird.

Da, Herr Bundesminister, müssen wir Vorsorge treffen. Sie wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich ohnehin mit einer sehr geringen Eigenkapitaldecke ausge­stattet sind. Um Ihnen dabei zu helfen, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Podgorschek, Gradauer und weiterer Abgeordneter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages vorsieht.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen, wenn es uns nicht gelingt, gegenzusteuern, die Kreditklemme hintanzu­halten, dann müssen Sie zumindest die Möglichkeit schaffen, dass Betriebe wieder für sich selber Investitionsrücklagen bilden können, die natürlich steuerlich begünstigt sein müssen. Damit können Sie zumindest in kleinen Teilbereichen diesen bevorstehenden Basel-III-Vorstellungen beziehungsweise auch der bevorstehenden Kreditklemme für KMUs ein bisschen entgegenwirken. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ansonsten gibt es natürlich auch noch jede Menge Baustellen, die man nicht angeht. Das fängt an beim Abbau der Unternehmensbürokratie. Davon spricht man seit Jahren, aber da passiert nichts. Ein weiterer Punkt ist die Entrümpelung oder die Weiterent­wicklung der Gewerbeordnung. Sie wissen, dass wir da teilweise von jahrhundertealten Verordnungen sprechen. Weiters: die Beschleunigung bei Betriebsanlagengenehmi­gungen, die Verbesserung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Wie gesagt, die Schwel­len­wertverordnung haben Sie ja Gott sei Dank um ein Jahr verlängert. Hier sollte man sich auch überlegen, ob Teilausschreibungen vor Generalaufträgen mit zu behandeln wären. Und etliche andere Dinge mehr.

Vor allen Dingen eine Riesenaufgabe für Sie wird in nächster Zeit natürlich die Durch­forstung der ganzen Förderungen sein. Sie wissen, dass wir nicht nur von der OECD, sondern auch von anderen Institutionen immer wieder darauf hingewiesen werden, dass das Förderunwesen in Österreich gravierend ist. Wenn wir wissen, dass wir doppelt so hohe Förderungen, wie der OECD-Schnitt ist, im Bereich der Wirtschaft vergeben, dann glaube ich, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: