Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 466

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Podgorschek, Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Wiedereinführung IFB

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschla­ges für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), UG 40 (Wirtschaft) der 132. Sitzung des Nationalrates am 18. November 2011

„Nachdem die heimische Wirtschaftsleistung bereits im II. Quartal 2011 deutlich an Dynamik eingebüßt hatte (+0,5% nach +0,9% im I. Quartal 2011), setzte sich die Abschwächung im III. Quartal fort. Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich weiter auf 0,3%.„ so das WIFO am 15.11.2011.

Nach Abschaffung des Investitionsfreibetrages im Jahr 2000 und der Investitions­zuwachsprämie im Jahr 2004 bestehen derzeit kaum (abgesehen vom Freibetrag gem. § 10 EStG) steuerliche Anreize für Inländische Investitionen. Zudem hat die Möglichkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie innerhalb eines eingeschränk­ten Zeitraumes nicht zu der angestrebten Ausweitung von Investitionen in heimischen Betrieben geführt, sondern hatte lediglich die Konzentration von Investitionen innerhalb bestimmter Veranlagungszeiträume zur Folge.

Daher ist dringend ein zeitunabhängiges Modell notwendig, welches einen Investitions­anreiz für die heimischen Unternehmen darstellt. Aus unserer Sicht stellt die Wieder­einführung des Investitionsfreibetrages in der alten Fassung mit der Erweiterung, dass im Falle einer Verlustsituation die Möglichkeit der Geltendmachung einer korrelie­renden Investitionsprämie besteht, eine solche Maßnahme dar. Diese Maßnahme wird unabhängig von anderen derzeit bestehenden Maßnahmen gefordert.

Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages vorsieht.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

11.02.16

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Themessl, ich glaube, wir können ausgezeichnet mit unserem Minister diskutieren, weil er a) etwas von Wirtschaft versteht und b) etwas für die Unter­nehmerinnen und Unternehmer in diesem Land tut und weil er c) wichtige und richtige Impulse für unsere Wirtschaft setzt. Sie haben ja einige davon erfreulicher­weise schon erwähnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen sehr darauf achten, dass die Anle­ger weiter Vertrauen in Österreich haben, und da schaden Diskussionen über neue Steuern. Ich kann das nur betonen. Wir müssen daher mit diesen Steuerdis­kussionen endlich aufhören. (Beifall bei der ÖVP.)