Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 467

Deshalb sollten wir uns ganz klar auch dazu committen, dass wir neben der Schul­denbremse auch eine Steuerbremse einziehen, denn das wäre eine ganz wichtige Maßnahme.

Wir müssen jetzt für unseren Standort, für den Wirtschaftsstandort Österreich ganz klar unsere Ziele definieren und müssen rasch die Reformen umsetzen, denn lange Diskussionen sind natürlich für unseren Standort schädlich.

Wir haben von 2002 bis 2007 den Schuldenstand im Verhältnis zum BIP um 8 Prozent abgebaut und dabei den Wirtschaftsstandort Österreich noch attraktiver und international wettbewerbsfähiger gemacht und viele Tausende Arbeitsplätze geschaf­fen. Darum müssen wir es uns zum Ziel setzen, die nächsten 10 Jahre den Schulden­stand um 13 Prozent abzubauen, um hier wieder die richtigen Freiräume zu schaffen. Und das ist zu schaffen, das hat auch Professor Felderer gestern gesagt: Das geht natürlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt stehen im Wirtschafts- und Forschungsbudget unseres Wirtschaftsministers für das Jahr 2012 548 Millionen € zur Verfügung, und es werden hier die richtigen Maßnahmen zur Stärkung des Wett­bewerbes und zur Verbesserung des Finanzierungszuganges, insbesondere für unsere klein- und mittelständische Wirtschaft, gesetzt. Die Weiterführung der KMU-Förderun­gen mit Schwerpunktsetzungen wie Öko-Innovationen, Regionalförderungen und Eigenkapitalinitiativen sind richtige Maßnahmen, um unsere klein- und mittelständische Wirtschaft und die Unternehmen in Österreich weiter zu unterstützen.

Der Herr Minister setzt hier die richtigen Maßnahmen und die richtigen Schwerpunkte, denn es geht darum, dass wir den erfolgreichen Weg der österreichischen Wirtschaft weitergehen. Wir haben ja gerade in der letzten, schwierigen Zeit bemerkt, dass die österreichische Wirtschaft einen ganz wichtigen Beitrag dazu leistet, dass die Arbeits­plätze gesichert sind, dass Kaufkraft erhalten wird, und deshalb ist es wichtig, dass wir hier die entsprechenden Impulse setzen.

Also abschließend: Das Kapitel Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg. Ich freue mich darüber. (Beifall bei der ÖVP.)

11.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

11.05.00

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Wirtschaftsstandort Österreich hat viele Qualitäten. Zwei seiner Qualitäten sind sicher die ausgezeichnete Unternehmenslandschaft und die hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier Großartiges leisten. Aber das Ganze soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es große Baustellen gibt, große Baustellen, die sehr wichtig sind für einen Wirtschafts­standort. Das geht von den Ergebnissen der PISA-Studie bis hin zum Thema Klima­schutz, wo wir wissen, dass Österreich eine unrühmliche Spitzenposition als Schluss­licht hat.

Nichtsdestotrotz stellt sich natürlich bei einer Budgetdebatte und auch mit der auf­kommenden Debatte über die Schuldenbremse die große Frage: Wie soll denn ein moderner Wirtschaftsstandort aussehen, der auch hohe Lebensqualität und Arbeits­plätze in dieser Form sichert? Das ist sicherlich das Thema Zukunftsinvestitionen.

Zukunftsinvestitionen, meine Damen und Herren, sind in diesem Budget 2012 durch­aus rar angesetzt, und das große Argument ist immer: Wir müssen konsolidieren, wir müssen sparen! – Sparen am richtigen Platz, intelligent sparen, ja, das ist eine Heraus-