Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 468

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forderung. Einer unserer Vorschläge dazu ist, Herr Minister, endlich auch den Förder­dschungel in Österreich zu lichten, denn die Studien verschiedener Experten und des Wirtschaftsforschungsinstitutes zeigen, dass die Förderlandschaft in Öster­reich sehr dicht ist, dass hier ein großes Wirrwarr herrscht mit vielen, vielen sich konkurrierenden, überschneidenden Förderschienen, wo es längst an der Zeit ist, hier eine verbesserte Struktur/Effizienz einzuführen, im Sinne auch der Unternehmerinnen und Unternehmer.

Letztendlich ist es ja auch nicht einer gesamten Wirtschaftsstruktur dienlich, wenn man eine strukturelle Überförderung hat, das zeigen ebenfalls die Studien, und wenn es zunehmend verwirrend für Unternehmerinnen und Unternehmer ist, die entsprechen­den Förderprogramme in Anspruch zu nehmen.

Ein Beispiel möchte ich hier schon anführen: das ist die Suchmaschine, der For­schungsnavigator der Wirtschaftskammer Österreich. Wenn man hier den Bereich Touris­mus eingibt, dann bekommen Sie sage und schreibe 280 Förderschienen aus­gewiesen, die sich mit Sicherheit überschneiden, wo sich auch die Unternehmer schwertun, hier tatsächlich die richtige Förderung zu finden. Ich denke, es ist im Sinne aller, hier entsprechend effiziente Strukturen einzuführen.

Der nächste Bereich ist natürlich das Thema der Ökowirtschaft und die Investitionen in diesem sehr zentralen Bereich. Wir wissen, dass wir in Österreich viele Unternehmen haben, die hier sehr stark positioniert sind, enorme Zuwachsraten haben und insbe­sondere auch gut in der Exportwirtschaft platziert sind, und das ist auch gut so. Mit Sicherheit ist man bemüht, hier diese Chancen auch wahrzunehmen, denn das ist einer der wenigen Märkte, die noch immer enorm tolle Wachstumsraten haben, die bis in den zweistelligen Bereich gehen. Diese Chancen konsequent zu unterstützen mit den entsprechenden gezielten Maßnahmen und den Budgetmitteln, das ist die Heraus­forderung.

Herr Minister, ich vermisse sehr wohl in diesem Budget 2012 einerseits die ent­sprechend großzügige Dotierung der Energieforschung und andererseits die ent­sprechende Unterstützung dieser tollen Unternehmen im Bereich der Ökowirtschaft, sich auf den internationalen Märkten zu bewegen, denn laut Anfragebeantwortung aus der letzten Ausschussrunde werden gerade einmal 1,3 Millionen € aus der Initiative „go international“ für den Bereich Umwelt- und Ökotechnik ausgegeben. Ich denke, das, Herr Minister, ist zu wenig für einen so tollen und großzügigen Bereich. (Bundes­minister Dr. Mitterlehner: Haben wir auch mehr!)

Wenn Sie jetzt sagen, da haben wir auch mehr, dann ist schlichtweg die Anfrage­beantwortung in dieser Form nicht korrekt, dann kann man das noch klären, wiewohl dazu zu sagen ist: Wenn man es quer durch, im Groben ansieht, auch was den Bereich Forschung/Wissenschaft betrifft, dann sehen wir, dass dieser ganz zentrale Zukunftsmarkt unterdotiert ist.

Damit komme ich zu einem der wichtigsten Grundsteine für die Wirtschaftsentwicklung, und das ist der Bereich Innovation/Entwicklung und damit natürlich auch Forschung.

Erst vor Kurzem hat die Europäische Kommission in ihrem Wettbewerbsbericht ange­merkt, dass Österreich durchaus in einer guten Position ist, aber es in einigen Be­reichen strukturelle Defizite gibt. Und da wird ganz genau hingewiesen auf Bildung und Forschung, dass es hier durchaus Handlungsbedarf gibt. Und das mit gutem Grund, denn: Wie wir alle sicherlich wissen, ist eine gute Wirtschaftsentwicklung abhängig von Forschung und Entwicklung, und da selbstverständlich auch von den Ressourcen. Dem müsste Rechnung getragen werden, jedoch zeigen die Budgetzahlen etwas anderes.

 


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