Herr Minister, Sie haben im Ausschuss angemerkt, dass man sich bei diesem Forschungs-/Innovations-/Wissenschafts-Budget durchaus bemüht hat. Ich anerkenne die ehrliche Antwort mit der Bemühung. Nur: Bemühen wird in diesem Bereich zu wenig sein.
Wir haben die Situation, dass Ihr Ressort zusammengenommen mit dem Ressort von Ministerin Bures und dem von Minister Töchterle gerade einmal eine Steigerung von 1 Prozent aufweist. Wenn ich die Inflationsrate berücksichtige, dann bin ich bei einem realen Minus. Und das, Herr Minister, ist einfach zu wenig für die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, Sie sind ja auch viel bei den Unternehmen zu Gast, Sie sprechen mit ihnen über die Probleme, und sie werden Ihnen genauso wie mir auch das große Anliegen mitgeteilt haben, den Deckel für die Auftragsforschung aufzuheben. Ein durchaus berechtigtes Anliegen, wo ich glaube, dass das auch vorteilhaft wäre für die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Universitäten.
Es wurde vor acht Wochen angekündigt, dass das kommen soll. Bislang hat man nichts mehr davon gehört. Das ist anscheinend in der Versenkung verschwunden – gerade ein so wichtiger Punkt, der durchaus Vorteile mit sich bringen und die Forschung auch intensivieren würde.
Wenn man sich die nackten Zahlen zum momentanen Zeitpunkt ansieht, wie die Entwicklung zwischen 2012 und 2015 sein wird, so wie die Bundesregierung das Budget 2012 beschließen will beziehungsweise auch den Bundesfinanzrahmen bis 2015 schon festgelegt hat, dann wird der Anteil für Wissenschaft, Forschung, Entwicklung von 5,9 Prozent auf 5,6 Prozent der Gesamtausgaben sinken.
Meine Damen und Herren, das ist eindeutig der falsche Weg! Hier gilt es, entsprechende Aktivitäten zu setzen.
Es ist zu wenig, eine Forschungsstrategie zu beschließen, wie es im März seitens der Bundesregierung gemacht wurde, und das Ganze nicht mit Leben zu erfüllen, in einer Forschungsstrategie ein Forschungsfinanzierungsgesetz zu versprechen und dann acht Monate nichts zu tun. Denn die Unternehmen, die Universitäten, Wissenschaft, Forschung brauchen Planbarkeit, brauchen Berechenbarkeit. Das ist in dieser Form unbedingt notwendig.
Es ist uns ein großes Anliegen, dass genau hier die entsprechenden Initiativen gesetzt werden, und um diesem wichtigen Anliegen Unterstützung zu gewährleisten, bringe ich heute den Entschließungsantrag ein, der wie folgt lautet:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bereits jetzt bestehende Finanzierungslücke im Budget 2012 zur Erreichung der von der Bundesregierung beschlossenen Ziele der FTI-Strategie zu beseitigen und damit das Budget für UG 31, UG 33 und UG 34 entsprechend zu erhöhen. Weiters ist ehest ein Entwurf für ein verbindliches Forschungsfinanzierungsgesetz dem Nationalrat vorzulegen“.
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Meine Damen und Herren, das wurde von der Bundesregierung bereits vor acht Monaten beschlossen. Wir fordern jetzt die Umsetzung ein. Sie sind herzlich dazu eingeladen, genau dieses unser Anliegen im gemeinsamen Sinne heute zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)
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