Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend Finanzierungslücke in Millionenhöhe für Umsetzung der FTI-Strategie und Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes
eingebracht im Zuge der Debatte des Berichts des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1405/1510 d.B.) – UG 33
Begründung
Investitionen in Forschung, Wissenschaft und Innovation sind wesentliche Faktoren für eine zukunftsorientierte und positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich.
Insbesonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Zukunftsinvestitionen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besonders wichtig und effektiv.
Im März 2011 beschloss die Bundesregierung die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) und definierte damit Ziele und geplanten Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020.
In dem Strategiedokument wird bei der Zielsetzung „Forschungsfinanzierung“ die Planungssicherheit für Forschungseinrichtungen und Universitäten thematisiert:
„Ziele: Forschungsfinanzierung
Wir wollen die Forschungsquote bis zum Jahr 2020 um einen Prozentpunkt von derzeit 2,76 auf dann 3,76% des BIP steigern.
Dabei sollen zumindest 66%, möglichst aber 70% der Investitionen von privater Seite getragen werden.
Unternehmen sollen dazu auf breiter Front durch verbesserte Rahmenbedingungen und adäquate Anreizstrukturen zu mehr Forschung und Innovation stimuliert werden. Die Zahl der Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen soll erhöht werden.
Die Allokation öffentlicher Mittel soll der verstärkten Output- und Wirkungsorientierung des Innovationssystems folgen.
Den AkteurInnen im Innovationssystem soll größtmögliche Planungssicherheit garantiert werden.
Maßnahmen
Erarbeitung eines Forschungsfinanzierungsgesetzes, darin unter anderem:
Festlegung von Grundsätzen und Zielen der Forschungspolitik
Definition von Output-Zielen
Langfristige budgetäre Planungssicherheit
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