Code of Conduct
Erschließung alternativer privater Finanzierungsquellen“
Die österreichische Regierung gab auch auf EU-Ebene im Rahmen von „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes,nachhaltiges und integratives Wachstum” „ein F&E-Quotenziel von 3,76 % für Österreich bekannt, wobei zumindest 66 %, möglichst aber 70 % von der Wirtschaft zu finanzieren sind.“
Die Bundesministerin für Finanzen sprach auch in ihrer Budgetrede einmal mehr von „Prioritäten und Schwerpunkte für 2012 sind die Umsetzung der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (...).“
Laut aktuellen Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) besteht aber bereits jetzt eine Finanzierungslücke zur Erreichung der FTI-Strategieziele von rund 922 Millionen Euro bis zum Jahre 2015.
Im Detail existieren folgende Budgetlücken zwischen Regierungsbeschluss zur Erreichung der angestrebten F&E-Quote von 3,76% bis 2020, Budget 2012 und Bundesfinanzrahmengesetz 2012-2015: 84 Millionen Euro, 2013: 146 Millionen Euro, 2014: 276 Millionen Euro, 2015: 416 Millionen Euro.
Weiters zeigen die WIFO-Berechnungen, dass bei den in den Budgets 2011, 2012 und im Bundesfinanzrahmen 2015 derzeit vorgesehenen jährlichen Steigerung der Forschungsmittel – selbst unter Annahme des günstigsten Falls (Hebel öffentlicher Forschungsfinanzierung auf private Finanzierung von 1,4) – höchstens eine F&E-Quote von 3,2 – 3,3% bis 2020 erreicht werden kann.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bereits jetzt bestehende Finanzierungslücke im Budget 2012 zur Erreichung der von der Bundesregierung beschlossenen Ziele der FTI-Strategie zu beseitigen und damit das Budget für UG 31, UG 33 und UG 34 entsprechend zu erhöhen. Weiters ist ehest ein Entwurf für ein verbindliches Forschungsfinanzierungsgesetz dem Nationalrat vorzulegen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
11.14
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kurz zum Kollegen Themessl und zu seiner Forderung, man müsse die Bereiche Arbeit und Wirtschaft zusammenlegen. Ich gehe jetzt nicht auf die unsägliche Zeit ein, als es Österreich sieben Jahre nicht gegeben hat, wo das der Fall war. Dann hatten wir es ein zweites Mal, da ging es halt nicht anders. Da waren die Frau Sickl, der Herr Haupt und wie sie alle geheißen haben, die Frau Haubner tätig, da konnte man nicht so wesentliche Bereiche allein in ihre Verantwortung geben. Das ist aber einfacher zu lösen: FPÖ nicht an der Regierung – dann haben wir diese Probleme nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dieses Modell hier funktioniert nämlich hervorragend. Das Zusammenspiel, das wir zwischen Bundesminister Mitterlehner und Bundesminister Hundstorfer die letzten
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