für Millionäre. Ihr makroökonomisches Wunderwuzerl, Ihre Bundesgeschäftsführerin, stellt sich ins Fernsehen, Herr Kollege Matznetter, und verkündet: Ja, nur das reichste 1 Prozent der Österreicher soll da zur Kasse gebeten werden. – Wunderschön. Das sind 80 000 Leute. – Und dann sagt sie: Denen sollen ja eh nur 600 € genommen werden.
600 € – 80 000 Leute. Rechnen Sie es nach, und kommen Sie mit den Nullen nicht durcheinander: Das ergibt 48 Millionen €. Damit werden Sie in Österreich gar nichts sanieren! Überhaupt nichts! Das ist Augenauswischerei.
Aber auch bei diesem Thema ist die Katze aus dem Sack, denn Ihre Experten, Experte Marterbauer und Experte Rossmann von den Grünen, haben es uns ganz klar und deutlich gesagt im Budgetausschuss. Die beginnen ab einem Vermögen von 300 000 € zu rechnen. 300 000 € – das ist jeder Häuselbauer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja überhaupt nicht! Sie waren nicht im Ausschuss! So ein Unsinn!) Der Mittelstand soll wieder einmal geschröpft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn die SPÖ von Vermögensteuer oder Millionärsabgabe spricht, dann ist gemeint, den kleinen Hausbesitzer am Land, den kleinen Wohnungsbesitzer in der Stadt oder auch Omas zu schröpfen oder Omas Sparbuch zu besteuern. (Abg. Dr. Matznetter: Die Millionäre! – Abg. Grosz: Die Steuern sind für Herrn Vranitzky und Herrn Androsch!) Da könnt ihr ideologisch gar nicht anders. Von Ihnen erwarte ich da nichts anderes. Aber dass Sie von der ÖVP hier mitgehen, das ist völlig unverständlich. Das ist völlig unverständlich! Da wird es auf gar keinen Fall eine Zustimmung geben.
Und da wundert es einen auch nicht, wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl via „Presse“ unter der Überschrift „Wenn Leitl ,das Geimpfte‘ aufgeht“ verkünden lässt: „Ja verdammt noch einmal, warum tut man es nicht!“ – Kammerpräsident Leitl. Also macht’s einmal! Macht wirklich etwas, aber schröpft nicht die kleinen Leute. (Abg. Dr. Matznetter: Die Millionäre sind die „kleinen Leute“?)
Und da wir hier beim Thema Wirtschaft sind, noch ein paar Worte zum Tourismus. Es ist jedes Jahr das Gleiche. Der Tourismus rettet die Leistungsbilanz – und der Dank dafür sind weitere Belastungen: Kürzung durch Nicht-Abgeltung der Inflation der Budgets für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank, Tourismus Austria, Österreich Werbung. Die Budgets werden nicht einmal inflationsbereinigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu passt auch noch die Forderung der Industriellenvereinigung nach einer Verdoppelung der Hotelsteuern. Das passt wirklich wunderbar! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Lieber Kollege Hörl, du weißt ja selbst ganz genau, die Bundesrepublik Deutschland hat voriges Jahr die Hotelsteuer gekürzt. Was war der Effekt? – 5 Prozent weniger deutsche Urlauber in Österreich. Die haben nämlich das genutzt, dass es in Deutschland billiger geworden ist, und sind zu Hause geblieben. Und für ein Land, dessen Tourismus zu 50 Prozent von der Bundesrepublik Deutschland abhängt, ist das eine Katastrophe, wenn hier von der ÖVP-Vorfeldorganisation Industriellenvereinigung gefordert wird, die österreichischen Steuern auf die Hotels nicht ebenfalls zu halbieren, sondern auch noch zu verdoppeln, lieber Kollege Hörl. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt gebe ich dir abschließend die Möglichkeit, Kollege Hörl, weil du dich ja heute auch geärgert hast, dass die Flugticketsteuer, die ihr im Vorjahr beschlossen habt, wirtschaftsfeindlich ist – da sind wir uns Gott sei Dank einig –, diesen Fehler vom Vorjahr wiedergutzumachen, indem ich folgenden Antrag einbringe:
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